Arnold Vaatz
CDU
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Frage von Gvyy Xbegra an Arnold Vaatz bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

# Innere Sicherheit und Justiz 09. Sep. 2009 - 10:05

Sehr geehrter Herr Vaatz,

Im Kandidaten-Check von Abgeordnetenwatch begründen Sie Ihr eintreten für schärfere Gesetze gegen terrorismus mit dem peinlichen Versagen der deutschen Justiz vor der der Küste Somalias.

Meiner Meinung nach hinkt dieser Vergleich in jeder Hinsicht. Vor Somalia geht es um ein Aussenpolitisches Problem mit Piraten nicht um ein innenpolitisches Problem mit Terroristen!

Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung und die erweiterten Befugnisse für das BKA wurden mit der Bekämpfung des Terrorismus begründet.

Wie stehen Sie zu diesen Gesetzen, die massiv die Freiheit deutscher Bürger einschränken?

MfG

Till Korten

Von: Gvyy Xbegra

Antwort von Arnold Vaatz (CDU)

Sehr geehrter Herr Korten,

können Sie mir Beispiele nennen, wie Sie als Bürger der Bundesrepublik Deutschland in Ihrer persönlichen Freiheit in den vergangenen vier Jahren eingeschränkt worden sind?

Meine Antwort war so zu verstehen, dass es wichtig ist, das internationale Vorgehen gegen Terroristen und Piraten mit unserem nationalen deutschen Recht abzustimmen. Die Sicherheitsbehörden brauchen beim Anti-Terror-Kampf klare Rechtsgrundlagen für ihr Handeln im In-und Ausland.

Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz