Arnold Vaatz
CDU
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Frage von Ubsznaa Tüagre an Arnold Vaatz bezüglich Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Vaatz,

was werden Sie als ehemaliger Bürgerrechtler tun, damit in Sachsen nach der Landtagswahl nicht das höchste Amt des Landtagspräsidenten oder der Präsidentin von ehemaligen Block-CDU-Funktionären besetzt wird?

Mit freundlichen Grüßen
Günter Hofmann

Von: Ubsznaa Tüagre

Antwort von Arnold Vaatz (CDU)

Sehr geehrter Herr Hofmann,

ich habe als Bundestagsabgeordneter keinen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten von Fraktionen im Sächsischen Landtag. Nur die Landtagsabgeordneten sind berechtigt, den Präsidenten des Landtages zu wählen.

Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz