Arno Münster
SPD
Profil öffnen

Frage von Hyevxr Fgrhere an Arno Münster bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 28. Sep. 2019 - 11:20

Sehr geehrter Herr Münster

Wie stehen Sie zur Verankerung und Weiterentwicklung des Transparenzgesetzen in Hamburg?
Besten Dank für eine differenzierte Antwort

Mit freundlichen Grüßen,
U. Fgrhere

Von: Hyevxr Fgrhere

Antwort von Arno Münster (SPD)

Sehr geehrte Frau Steurer,

ich begrüße die Weiterentwicklung des Hamburger Transparenzgesetzes, das bereits heute schon für andere Bundesländer Vorbild ist.Eine inhaltliche Übersicht zur Novellierung finden Sie hier: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/67515/entwurf_eines_ges...

Zentraler Bestandteil der Novellierung, dass künftig auch Körperschaften, Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts - die sogenannte mittelbare Staatsverwaltung - in das Transparenzportal der Stadt miteinbezogen werden. Dieser Entwurf wird voraussichtlich im Oktober im Justizausschuss beraten und wahrscheinlich in diesem Jahr in der Bürgerschaft beschlossen. 

Mit freundlichen Grüßen
Arno Münster