Frage an Arno Klare von Frank K. bezüglich Verkehr
Wie die taz heute berichtet, will die große Koalition ihre Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung nicht nur morgen, also am Donnerstag, 01.06.2017 in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschließen.
Das Grundgesetz soll bereits weniger als 24 Stunden später, am Freitag, 02. Juni 2017 endgültig vom Bundesrat abschließend geändert werden. Die Grundgesetzänderung wird dafür per Bote vom Bundestag in den Bundesrat überbracht und in der laufenden Sitzung auf die Tagesordnung gehoben. Das ist wirklich unglaublich. Denn schließlich handelt es sich um die größte Grundgesetzänderung seit der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006.
Wie werden Sie hierzu abstimmen?
Die Autobahnen sind von uns Bürgern bezahlt worden.
Weitere Fragen an Arno Klare
(...) Die Wählerinnen und Wähler sind hoffentlich so klug, Scheuer nicht mehr ihre Stimme zu geben. (...)
(...) Es ist das übliche „Spiel“ der Opposition, die Regierungsfraktionen in eine Abstimmungssituation zu bringen, wie Sie sie auch 2019 schildern. (...)
(...) Der Bund fördert gleichwohl schon sehr lange Radwege. Das sind insgesamt 8 Programme, darunter auch der Fördertitel Radschnellwege. In der Summe sind das 1,45 Mrd. (...)
(...) Die Hamas hat Außenminister Heiko Maas sehr eindeutig als Terrororganisation bezeichnet. (...)