Arno Klare MdB
Arno Klare
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Frage von Michael M. •

Frage an Arno Klare von Michael M. bezüglich Finanzen

Guten Tag.

Wird es mit einer SPD zu einer Verallgemeinschaftung von Schulden der Euroländer, also zur Transferunion, kommen? H. Steinbrück behauptet ja, es gäbe diese "natürlich, was denn sonst" bereits.
Und wenn ja, wird es aufgrund der der durch das BVG klargestellten Verfassungswidrigkeit von Eurobonds (Schuldentilgungsfonds, etc.) zu einer Verfassungsänderung kommen müssen? Wer A sagt muss auch B sagen und das Grundgesetz ändern.
Danke.

Arno Klare MdB
Antwort von
SPD

Wie immer man es nennt, zwei Sachverhalte sind konstitutiv: Erstens ist die EU eine Wertegemeinschaft und zweitens eine Solidargemeinschaft, die die ökonomische Dimension einschließt. Rund 75% des Haushalts der EU kommen aus den Haushalten der Mitgliedsländer, gestaffelt nach dem Bruttoinlandsprodukt. Deutschland ist Nettozahler, das heißt, wir zahlen mehr ein als wir bekommen. Insofern funktioniert der Haushalt bereits nach dem Prinzip des Solidarausgleiches. Doch die Solidarität ist nicht allein dem Altruismus geschuldet. Deutschland ist Exportvizeweltmeister, 60 % des Exports gehen in Staaten der EU. Wir haben ein vitales und ziemlich egoistisches Motiv, dass es unseren Nachbarn wirtschaftlich und strukturell gut geht, denn nur so sind sie wirtschaftlich potent genug unsere Produkte zu kaufen und damit unsere Arbeitsplätze zu sichern. Es gibt kaum ein Land in der EU, das ein größeres Interesse am ökonomischen Wohlergehen aller Staaten der Union hat. Und wenn zum Erhalt bzw. der Wiederherstellung dieses Wohlergehens Transfers notwendig seien sollten, werden Deutschland diese im eigenen wirtschaftlichen Interesse tätigen. Alles andere wäre ökonomisch nicht klug.