Frage an Bernhard Schmitt von Matthias B. bezüglich Umwelt
Lieber Herr Schmitt,
welche Position würden sie beim heutigen Dieselgipfel einnehmen?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Kraftfahrtbundesamt und Verkehrsministerium wussten bereits vor der Veröffentlichung von den Manipulationen bei den Abgastests. Damit hat sich die große Koalition am Rechtsbruch beteiligt. Die geltenden Grenzwerte für Stickoxide können auch mit dem Software-Update nicht eingehalten werden. D.h. der vohrherige noch verdeckt gedachte Rechtsbruch wird nun offiziell bestätigt. Wir dürfen nicht vergessen, dass es im Grundgesetz Artikel 2 Abs. 2 festgehalten ist, dass wir alle ein Recht auf körperliche Unversehrtheit haben. U.a. bei den CETA-Verhandlungen mussten wir schon feststellen, wie wenig unser Grundgesetz noch respektiert wird. Es ist traurig und macht mich unendlich wütend.
Die ÖDP wird nicht auffhören, sich für Rechtsstaatlichkeit und die Achtung unserer Grundwerte einzusetzen.
Ihr Bernhard Schmitt
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