Armin Laschet
CDU
Profil öffnen

Frage von Hermann Schlagermann an Armin Laschet bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

Sehr geehrter Herr Ministerpäsident Laschet,

Sie haben die schwierige Sicherheitslage und die schwache Personalausstattung der Poizei in NRW von den Vorgängerregierungen "geerbt".

Gegen die seit Jahren nicht zurückgehende Zahl von (unaufgeklärten) Wohnungseinbrüchen gibt es seit 2 Jahre eine präventive Ermittlungssoftware "Precobs". Sie wird in der Scheiz (Aargau etc.) eingesetzt und befindet sich in Nürnberg und München in der Testphase. Entwickelt wurde das Prgramm in Oberhausen/ Rheinland.

Auch wenn Sicherheitsfragen primär Ländersache sind, frage ich Sie zur Bundestagswahl,
a) ob Sie den Einsatz solcher Systeme auch in NRW etc. befürworten und
b) ob den Ländern (und lokalen Polizeidirektionen) Bundesmittel für die Anschaffung der Software zur Verfügung gestellt werden sollten.

Vielen Dank für eine Antwort im Voraus und
mit freundlichen Grüßen

Schlagermann

Von: Hermann Schlagermann

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.