Armin Koch
FDP
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Frage von Dierk S. •

Frage an Armin Koch von Dierk S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Die Fragen sind verschiedenen Themenkreisen zuzuordnen. Sie werden ja auch bei allen Fragen stimmberechtigt sein. Bitte antworten Sie mir verbindlich, d.h., dass Sie Ihre Meinung auch in Argumentation und Stimmabgabe in Landtag vertreten werden, auch gegen Fraktionszwang. Sind Sie für oder gegen …
1. eine überproportionale Förderung der Gemeinschaftsschule?
2. für den Erhalt von spezialisierten Sonderschulen in den Kindern zumutbarer Entfernung?
3. Sprachprüfungen zwei Jahre vor der Einschulung mit gfl. verplichtendem Deutschunterricht?
4. eine Fachaufsicht für die Jugendämter?
5. die Offenlegung der Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten?
6. die Offenlegung der Namen und Auftraggeber der Lobbyisten, die die Landtagsabgeordneten kontaktieren?
7. Kennzeichnung der Polizeibeamten im Einsatz?
8. gerichtliche Sicherung der Aufnahmen mit Bodycams bei Polizeieinsätzen.
9. Kostenbeteiligung der Veranstalter an Sicherungsmaßnahmen bei gewinnorientierten Großeinsätzen, z.B. im Sport?
10. die Einrichtung eines muslimischen Religionsunterrichts durch an deutschen Universitäten ausgebildete Lehrer?

Antwort von
FDP

Guten Tag,

anbei meine Antworten auf die Fragen:

1. Nein, ich bin für eine finanzielle Gleichstellung aller Schulen. Keine Bevorzugung einer Schulart.
2. Ja, ich halte spezialisierte Schulen für wichtig. Es sind nicht alle Kinder gleich und man sollte sie nicht gleich machen.
3. Bei uns in Donzdorf gibt es für Kindergartenkinder, die bisher eine Sprachschwierigkeit aufgezeigt haben, eine Förderklasse (ab 6 Jahre) auf der Grundschule. Hier wird ein Jahr speziell "nachgeschult" bevor es in die eigentliche 1.Grundschulklasse geht. Dieses Konzept finde ich sehr gut und denke, dass es eine verbindliche Sprachprüfung nicht braucht.
4. Ich bin der Meinung, dass die Jugendämter ausreichend überwacht werden und es keiner weiteren Aufsicht bedarf.
5. Ja, dafür setze ich mich ein. Ich möchte eine Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger und sehen, für wen oder was der jeweilige Abgeordnete noch arbeitet und Bezüge kassiert.
6. Nein, das ist meines Erachtens Datenschutz und selbst die Offenlegung sagt noch nicht aus, ob aus dem Kontakt ein etwaiger Beschluss oder eine Beeinflussung hervorgeht. Daher muss ich das ablehnen.
7. Auf keinen Fall! Auch nicht für "interne Zwecke" wie es die Grünen fordern. Ich vertraue den Beamten und möchte keine zusätzliche Kontrolle auferlegen.
8. Dieser Einsatz muss angeordnet werden und darf nicht zum täglichen Alltag werden. Dort wo es der Staatsanwalt für sinnvoll erachtet, darf es eingesetzt werden um auch später Verwendung zu finden.
9. Die z.B. Fußballvereine haben meist enorme Summen zur Verfügung um Spieler im Transfermarkt zu kaufen oder Stadien auszubauen. Hier muss künftig der Veranstalter ebenfalls mit ins Boot geholt werden und an den erhöhten Einsatzkosten (z. B. bei Lokalderbys an denen es "heiß" hergeht) beteiligt werden.
10. Hierbei überlasse ich es der Schule selbst, ob sie z. B. einen Islamunterricht an ihrer Schule aufgrund der Nachfrage einrichtet. Selbstverständlich sollte der Unterricht dann nur von ausgebildeten Lehrern gehalten werden. Ich möchte niemandem vorschreiben, an wen er zu glauben hat. Und ein kontrollierter Unterricht an Schulen ist mir wichtiger, als z. B. ein radikaler oder hetzerischer an privaten Schulen oder Gebetshäusern.

Mfg
Armin Koch
FDP-Landtagskandidat