Frage an Arfst Wagner von Manfred B. bezüglich Finanzen
Lieber Arfst Wagner,
zu Zypern haben Sie sich nicht geäußert. Mittlerweile haben ja auch der IWF und Spiegel-online die Brisanz dieses Themas erkannt. Und an der letzten Griechenland-Rettungsaktion hat alleine ein Hedgefonds 500 Mio. verdient! Kann es sein, dass wir alle, also wir Bürger, für völlig verblödet gehalten werden, bis der große Knall kommt. Und dann ist es keiner gewesen?
Also meine seriöse Frage: wie stehen die Grünen und Sie als mein Abgeordenter zu einer evt. Zypern-Hilfe aus ESFS, ESM oder woraus auch immer?
Freundlichst
Sehr geehrter Herr Bühring,
Finanzhilfen für Zypern darf es nach meiner Ansicht nur geben, wenn Zypern zu grundlegenden Reformen seiner Steuer- und Bankensysteme bereit ist. Denn die ruinöse Standortpolitik Zyperns möchte ich damit nicht retten (in zypriotischen Banken wird vermutlich Geld aus dubiosen Quellen unter anderem Russlands gewaschen)!
Die zypriotischen Steuersätze sind heute zu niedrig. Dies schadet "uns" anderen EU-Staaten. Der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat berechnet, dass den EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr etwa 1000 Milliarden Euro an Steuerzahlungen entgehen – durch legales Steuerdumping und illegale Steuerflucht. Eine Billion, die für den Abbau der Staatsschulden und Zukunftsinvestitionen fehlt. Das Problem ist jedoch, dass Dumping-Steuersätze und ein lockerer Umgang mit Geldwäsche Kern des Geschäftsmodells Zyperns sind.
Ziel muss es sein, dass Zypern eine andere Perspektive für sich entwickelt. Darum muss es in den Beratungen um die Hilfspakete gehen! Diesen Prozess sollten wir solidarisch und ggf. auch mit Hilfspaketen unterstützen.
Viele Grüße
Arfst Wagner, MdB
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