Frage an Arfst Wagner von Manfred B. bezüglich Wirtschaft
Lieber Arfst Wagner,
es hat sich ja nun gezeigt, dass die beruhigenden Versprechen anlässlich der Abstimmungen zum ESM und Fiskalpakt schnell makulatur waren bzw. sind. Wir sind ja schon so weit, dass wir russische Mafia-Gelder auf Zypern mit Steuermitteln retten.
Meine Frage:
Wie werden Sie am Freitag bei der erneuten Griechenlandhilfe abstimmen?
Freundlichst
M. B.
Lieber Manfred Bühring,
wir haben heute noch eine Fraktionssitzung, in der wir die neuesten Informationen zur Lage in Griechenland erhalten sollen.
Meine Position ist nach wie vor:
Einem Fiskalpakt werde ich weder in Griechenland noch sonst wo ohne eine neue transparente, gerechte und vereinfachte Steuergesetzgebung zustimmen.
Ob ich der Freigabe der jetzt erforderlichen Griechenlandhilfe zustimmen werde, werde ich erst am Freitag entscheiden, da ich die Entwicklungen, die ich durch täglich neue Informationen zu beobachten versuche, zur Kenntnis nehmen muss. Das betrachte ich bei ESM als wesentlich schwieriger. Denn ich muss ja nicht nur die Folgen einer Zustimmung zum ESM verantworten, sondern auch dessen Ablehnung, wenn ich dagegen stimme. Und beides kann verheerende Folgen nach sich ziehen. Und das wird es möglicherweise auch. So oder so.
Mit freundlichen Grüßen!
Arfst Wagner
Weitere Fragen an Arfst Wagner
Moin, ich bin für Dieselverbote unterhalb der EUR 6-Norm. Die alten Dreckschleudern müssen natürlich von der Straße. (...)
(...) Wir haben im ganzen Land auf Plakate mit den Gesichtern unsere Direktkandidaten verzichtet und auf Themenplakate gesetzt. Es ist allerdings bereits mein dritter Wahlkampf los Direktkandidat in Nordfriesland und es gab auch seinerzeit Plakate von mir. (...)
(...) Durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens würde sich auch ihre zweite Drage schon zum Teil beantworten, denn es würde vielen Bürgerinnen und Bürgern eine finanzielle Grundlage für ehrenamtliches gesellschaftliches Engagement verschaffen. (...)
(...) ich war 20 Jahre Religionslehrer. Über anerkannte Flüchtlinge, die/der sich hier integrieren, mitarbeiten und evtl durch Engagement positiv auffallen, freue ich mich natürlich sehr. Ich kenne etliche persönlich. (...)