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Antwort von Anton Hofreiter
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.03.2016

(...) Deshalb ist es dringend notwendig, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass der Einsatz von naturheilkundlichen Mitteln gefördert wird. Eine Einschränkung und Verkomplizierung wäre fatal für zahlreiche Tierhalter und Naturheilpraktiker, deren Arbeit im Bereich der Naturheilmittel sich seit Jahren bewährt hat. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 12.03.2016

(...) Wenn im Ergebnis aber letztlich kaum ein Asylsuchender von Deutschland aus in einen anderen Mitgliedstaat zurückgeschoben worden ist, dann handelt es sich hier NICHT um das Problem, dass geltendes Recht nicht angewandt würde, sondern dass es offenkundig Probleme bei der UMSETZUNG und dem VOLLZUG gibt. Der Vorwurf des "Rechtsbruch" ist demnach falsch. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 12.03.2016

(...) Daran haben wir in vielen Bereichen auch ein ökonomisches und demographisches Interesse. Diese Zuwanderung kann über ein Einwanderungsgesetz gesteuert werden, was wir seit langem fordern. (...)

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