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Antje Tillmann
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Frage von Kristina P. •

Frage an Antje Tillmann von Kristina P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Tillmann,

30 Mio. € für "Bau, Modernisierung und Sanierung" - also nicht für Präventionsmaßnahmen (bspw. Antigewalttrainings).

Wie erklären Sie die faktische Budgetkürzung um 1,1 Mio. €:
--> von 6,1 Mio. € für "Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen" in 2019
--> auf 5 Mio. € "Zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern" in 2020?

Wann dürfen die Bundesbürger*innen mit den Ergebnissen des seit einem Jahr öffentlichkeitsfern und ergebnisfrei tagenden "Runden Tischs" rechnen?

Und, last but not least: Wann wird das vor einem Jahr proklamierte Aktionsprogramm vorgestellt, bzw. für wann ist dessen abgeschlossene Implementierung vorgesehen?

MfG

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Wolff,

ich habe Ihnen bereits zwei Mal Anfang August und Mitte September auf dieser Plattform ausführlich geantwortet und Ihnen erläutern wie wir uns aktuell gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen einsetzen und wie dies im Haushalt finanziell unterlegt ist. Niemandem ist geholfen, wenn wir ein halbfertiges Aktionsprogramm auf den Weg bringen und nicht alle benötigten Akteure mit ins Boot holen. Sowohl die Entwicklung des Aktionsprogramms als auch die Arbeit des runden Tisches benötigen Zeit. Unsere zuständige Arbeitsgruppe wird das Ministerium bitten, im Herbst dieses Jahres über den aktuellen Stand zu berichten.

Unabhängig davon, läuft die Entwicklung des Aktionsprogramms zur Prävention und Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder als auch der runde Tisch unter der Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ich würde Ihnen deshalb empfehlen, dass Sie sich direkt an das Ministerium wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Tillmann MdB

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