Foto: Michael Reichel
(...) Jetzt ist es an uns, im Rahmen der beginnenden Parlamentarischen Beratungen darüber zu diskutieren, ob der Vorschlag in dieser Form geeignet ist, unser Ziel - zu Pflegende und deren Angehörige zu entlasten - zu erreichen. (...)
(...) Seit Mitte März haben wir uns allein im Plenum über 70 Mal mit der Corona-Pandemie befasst und dabei rund 30 Gesetze verabschiedet - darunter milliardenschwere Hilfsprogramme. Es gab zudem vier Regierungserklärungen und 5 aktuelle Stunden. Stand 30. Oktober kommt das Wort „Corona“ über 4.100 Mal im Plenarprotokoll vor. Der Bundestag hat sich also sehr oft mit der Corona-Pandemie und ihren Folgen befasst. (...)
(...) Wie in Ihrer zitierten Antwort schon beschrieben, nehmen wir das Thema nochmals mit in die Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner zum Jahressteuergesetz. (...)
(...) Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2020 die eingeführte Regelung vor ihrer Anwendung zum 1. Januar 2021 noch einmal auf den Prüfstand kommt. (...)
(...) Ich bin allerdings skeptisch, ob der Umwandlungs- und Filterprozess nicht sehr kosten- und ressourcenintensiv ist und sich wirklich lohnt. (...)
(...) Ich begrüße es, wenn sich Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Politik einbringen und sich engagieren. (...)
