Frage an Antje Blumenthal von Rudolf M. S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Blumenthal,
vielen Dank für Ihre rasche Antwort auf meine sicher recht ungewöhnliche Frage zur Option "Enthaltung" auf den Wahlzetteln.
Da Sie bei der Bundestagswahl für klare Entscheidungen plädieren: Habe ich Sie recht verstanden, dass unzufriedene oder unsichere Wähler sich lieber einer Protest-Partei anvertrauen sollten, statt mit einer ´ordentlichen´ Enthaltung schlicht ihrer Ratlosigkeit Ausdruck zu verleihen?
Es ist natürlich naheliegend, dass Sie möglichst viele Wähler – auch Protestwähler – für die Union mobilisieren möchten. Da jedoch etliche Wählerinnen und Wähler offenbar von allen etablierten Parteien enttäuscht sind, könnte es natürlich auch sein, dass sie nach links oder rechts ´abwandern´. Daher mein Vorschlag, möglichst zur nächsten Bundestagswahl eine vergleichsweise harmlose Alternative zu bieten.
Der statistische Aufwand der Erfassung kann m.E. kaum höher sein als für eine auf dem Wahlzettel aufgeführte Partei – eher geringer, da die gesamte Prozedur der Wahlzulassung entfällt. Über entsprechende Mittel der Wahlkampfkostenerstattung, die aus Gleichbehandlungsgründen den Stimmen dieser Wähler ebenfalls zuzuordnen wäre, ließen sich vermutlich sogar Kosten für eine (stichprobenartige) Untersuchung der Enthaltungsgründe ohne weiteres abdecken.
Natürlich könnte die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Enthaltungen und ihren Gründen einen gewissen Einsatz aller Beteiligten erfordern. Doch möglicherweise fände sich hiermit ja ein Ansatzpunkt, auf die beängstigende Politik-Müdigkeit weiter Bevölkerungskreise einzugehen und an ihr zu arbeiten. – Oder welche anderen Wege würden Sie eventuell vorschlagen, den Gründen der weitverbreiteten Politik-Verdrossenheit näher zu kommen und an diesen (im Austausch) zu arbeiten? Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Stiehl,
es gibt verschiedene Gründe für die Entscheidung einer Nichtwahl.
Protestwähler sollen sich nicht aus Trotz zu den anderen Parteien, die
nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, anvertrauen. Das könnte
sonst schwere Konsequenzen für das Land und die Menschen haben. Es gibt
viele Nichtwähler, die aus Bequemlichkeit nicht zum Wahllokal gehen. Für
besonders Bedürftige (Menschen mit Behinderung, Ältere usw.), biete ich
und andere Politiker am Wahlsonntag einen Fahrdienst an.
Vor der Bundestagswahl hat jede Bürgerin und jeder Bürger die
Möglichkeit, sich rechtzeitig über die Parteien zu informieren. Es gibt
Wählerinnen und Wähler, deren Meinung nicht in allen Fragen zu hundert
Prozent mit der gewählten Partei übereinstimmt. Ich bin der Meinung,
dass man eine Partei finden kann, zu der man inhaltlich eher tendiert.
Politikverdrossenheit ist ein wichtiges Thema in diesem Zusammenhang.
Ich möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger das demokratisch verankerte
Recht zur Wahl verinnerlichen und wertschätzen, sich Zeit nehmen sich
über die verschiedenen Parteien zu informieren und sich mit den
Angeboten der Parteien vertraut machen. Eine meiner größten Aufgaben als
Politikerin sehe ich darin, Interesse an der Politik bei den Bürgerinnen
und Bürgern zu wecken und sie zum Wahlgang zu motivieren. Durch mein
gesellschaftliches Engagement, durch meinen Kontakt zu unterschiedlichen
Gesellschaftsgruppen, mein großes Angebot an Bürgersprechstunden,
Infoständen, Internetseiten und vieles mehr, pflege ich den Kontakt zu
den Bürgerinnen und Bürgern. Ich präsentiere den Bürgern meine
Standpunkte und meine Themen. Ich beziehe Stellung zu aktuellen
politischen Themen und stelle dar, wofür ich eintrete.
Ich will den Bürgerinnen und Bürgern Einflussmöglichkeiten auf die
Politik geben. Deswegen suche ich immer den Dialog zu den Bürgerinnen
und Bürgern und nehme Rücksicht auf den Bevölkerungswillen in meinem
Wahlkreis. Bürgernähe ist für mich selbstverständlich. Die Bürgerinnen
und Bürger sollen wissen, an wen sie sich wenden können, wenn es um
politische Fragen geht. Meinungsbilder aus der Bevölkerung sind von mir
immer gewünscht und begrüßt. Ich stehe gerne Rede und Antwort.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen wieder Vertrauen in der Politik
finden. Die Rot-Grüne Regierung auf Bundesebene hat mit ihren
„Zick-Zack-Kurs“ in Deutschland dazu beigetragen, dass viele Bürger
heute allgemein wenig Vertrauen in die Politik und die Politiker haben.
Die Rot-Grüne Regierung hat sich unfähig erwiesen, Lösungen für die
Probleme unseres Landes zu finden. Unzufriedenheit der Wahlberechtigten
ist eine der Ursachen der hohen Zahl der Wahlverweigerer. Die CDU will
das Vertrauen der Bürger in den Politikern wieder aufbauen. Das
Vertrauen muss zurück gewonnen werden.
Mit freundlichen Grüssen
Antje Blumenthal, MdB
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