Dr. Annette Wittmütz-Heublein

| Kandidatin Bundestag
Dr. Annette Wittmütz-Heublein
Frage stellen
Jahrgang
1973
Wohnort
Köln
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
selbst. Rechtsanwältin und Mediatorin
Wahlkreis

Wahlkreis 94: Köln II

Wahlkreisergebnis: 9,1 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 36
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Dr. Annette Wittmütz-Heublein: Lehne ab
Rund 13 Millionen Halter von Dieselfahrzeugen würden dadurch einen erheblichen Wertverlust erleiden; das halten wir für unverhältnismäßig. Wir setzen auf Nachrüstung.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Dr. Annette Wittmütz-Heublein: Neutral
Wir lehnen eine Obergrenze für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge klar ab. Wir fordern allerdings von unseren Partnern innerhalb der EU einen fairen und verbindlichen Verteilungsschlüssel. Sonstige Zuwandung möchten wir durch ein Einwanderungsrecht ermöglichen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Dr. Annette Wittmütz-Heublein: Neutral
Artgerechte Tierhaltung hat (für mich als langjährige Vegetarierin) höchste Priorität. Der Markt passt sich bereits dem Umdenken der Verbraucher an. Dringend notwendige Verbesserungen in der Massentierhaltung sind durch gezielte Investitionsförderungen zu erreichen.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Dr. Annette Wittmütz-Heublein: Neutral
Um Altersarmut zu vermeiden möchten wir z.B. die betriebl. Altersvorsorge stärken und den Erwerb von Wohnungseigentum durch einen Freibetrag bei der GrESt fördern. Die von uns geforderte Abschaffung der Steuerklasse V wird durch den höheren Erwerbsanreiz insb. die Altersarmut von Frauen verringern.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Dr. Annette Wittmütz-Heublein: Stimme zu
Wir möchten die sog. Mietpreisbremse abschaffen; sie hat nicht die Ziele erreicht, die mit ihr bezweckt waren. Um die Situation zu entspannen müssen Anreize zum Wohnungsbau geschaffen werden; dafür möchten wir die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dr. Annette Wittmütz-Heublein: Neutral
Wir halten die bestehenden Regelungen für ausreichend; so u.a. Anlage 2 zur Geschäftsordnung des Dt. Bundestages, die die Behandlung der Ausschuss-Protokolle regelt, und das bereits bestehende Lobbyistenregister.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Dr. Annette Wittmütz-Heublein: Stimme zu
Wir halten es für wichtig, forschungsgebundenen Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu ermöglichen. Wir treten für eine konsequente Prozesskennzeichnung für alle Lebensmittel und Konsumgüter ein, bei deren Produktion an irgendeiner Herstellungsstufe GVO beteiligt sind.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Dr. Annette Wittmütz-Heublein: Lehne ab
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnen wir ab. Wir halten es für zielführender, den Ausbau intelligenter Verkehrsbeeinflussungsanlagen voranzutreiben.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Dr. Annette Wittmütz-Heublein: Neutral
Mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten erhöhen in einer gefestigten Demokratie die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Wir möchten insb. den Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene und Landesebene unterstützen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Dr. Annette Wittmütz-Heublein: Lehne ab
Wir sind der Auffassung, dass Terrorismus insbesondere international zu bekämpfen ist und möchten die Kommunikation und den Datenaustausch innerhalb der EU verbessern. Wir setzen auf gezielte Überwachung von Gefährdern; eine anlasslose Massenüberwachung von uns allen lehnen wir ab.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Dr. Annette Wittmütz-Heublein: Lehne ab
Wir werden nicht auf fossile Energieträger verzichten können, bis wir über die notwendige Speichertechnologie für erneuerbaren Strom verfügen. Wir setzen jedoch auf einen technologieneutralen Wettbewerb ohne spezielle Förderung des Kohleabbaus.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Dr. Annette Wittmütz-Heublein: Neutral
Die Beitragsfreiheit ist wünschenswert. Zunächst muss jedoch sicher gestellt werden, dass Kinder wohnortnah, in kleinen Gruppen, mit verbessertem Personalschlüssel und flexibleren Öffnungszeiten betreut werden, von Erzieherinnen und Erziehern, die ihrer Verantwortung entsprechend bezahlt werden.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Dr. Annette Wittmütz-Heublein: Stimme zu
Wir möchten auch zukünftig Rüstungsexporte in Konfliktregionen ausschließen. Ein Rüstungsexportgesetz soll die bestehenden nationalen, europäischen und internationalen Exportrichtlinien deutlich präzisiert und dadurch zu mehr Transparenz im Regierungshandeln führen.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Dr. Annette Wittmütz-Heublein: Neutral
Jeder Asylantrag wird grundsätzlich individuell geprüft, das Verfahren geht bei sicheren Herkunftsländern nur schneller. Wir sehen nicht, dass Afghanistan derzeit ein sicheres Herkunftsland wäre; dennoch kann im Einzelfall die Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative bestehen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Dr. Annette Wittmütz-Heublein: Lehne ab
Wir befürworten das aktuelle Modell des staatlichen Kirchensteuereinzugs. Wir setzen uns für die Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein und bieten allen eine Kooperation an, damit sich auch diese und ihre Anhänger gleichberechtigt in die Gesellschaft einbringen können.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Dr. Annette Wittmütz-Heublein: Lehne ab
Wir unterscheiden zwischen grundlegenden Themen von europaweiter Bedeutung, bei denen wir die EU stärken möchten, und regionalen Themen, bei denen wieder stärker der Grundsatz der Subsidiarität gelten soll.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Dr. Annette Wittmütz-Heublein: Lehne ab
Wir möchten eine faire Balance zwischen Bürger und Staat. Wir halten es daher für sinnvoller, den Steuersatz der kleinen und mittleren Einkommen zu senken; ein Durchschnittsverdiener darf nicht fast schon den höchsten Steuersatz zahlen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Dr. Annette Wittmütz-Heublein: Stimme zu
Flexibilität am Arbeitsmarkt erleichtert Möglichkeiten zum Einstieg und Wiedereinstieg. Eine Einschränkung von Befristungen lehnen wir daher ab; wir setzen auf einen flexiblen Arbeitsmarkt und Tarifautonomie.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dr. Annette Wittmütz-Heublein: Stimme zu
Wir wollen den Besitz für Volljährige legalisieren, denn nur mit einem kontrollierten Verkauf in lizensierten Geschäften kann die Qualität kontrolliert und so die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert werden. Der Jugendschutz ist streng zu kontrollieren.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Dr. Annette Wittmütz-Heublein: Neutral
Wir möchten die Entscheidung über den Zeitpunkt des Renteneintritts und die Gestaltung des Ruhestands jedem Menschen ab 60 Jahren selbst überlassen, wollen also das politisch festgelegte Eintrittsalter ebenso wie die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Dr. Annette Wittmütz-Heublein: Lehne ab
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Dr. Annette Wittmütz-Heublein: Neutral
Wir setzen uns dafür ein, dass Verhandlungsdokumente von Vertretern des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und Regierungen eingesehen werden können. Ausverhandelte Ergebnisse sollen so früh wie möglich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Die politischen Ziele von Dr. Annette Wittmütz-Heublein

Als Mutter und Familienrechtlerin liegt mir die Familienpolitik, also Gesellschaftspolitik "im Kleinen", aber auch Gesellschaftspolitik "im Großen" am Herzen.

Was bedeutet zeitgemäße Familien- und Gesellschaftspolitik für mich?

Voraussetzungen schaffen für die bunten und vielfältigen Formen des Zusammenlebens.

Es bedarf

- der Sicherheit eines Kita-Platzes, der nah ist und in dem ihr Kind in kleinen Gruppen betreut und gefördert wird, bei Bedarf auch sprachlich und logopädisch, von Erzieher/-innen, die durch verbesserten Personalschlüssel endlich wieder kindgerecht arbeiten können und ihrer Verantwortung entsprechend bezahlt werden – mit einer erheblich stärkeren finanziellen Unterstützung durch den Bund,

- einer finanziellen Entlastung, etwa durch ein Kindergeld 2.0, höher und entbürokratisiert, durch einen Freibetrag von 500.000,00 € bei der Grunderwerbssteuer bei Erwerb eines Eigenheims, durch Verschiebung des Einkommenssteuertarifs, durch Abschaffung des Solis,

- mehr Zeitsouveränität, um Familie und Beruf leichter zu vereinbaren, durch Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes unter Beibehaltung der maximalen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden und Förderung von Langzeitkonten,

- eines Rechtsinstituts „Verantwortungsgemeinschaft“ für Lebensgemeinschaften jenseits Verwandtschaften oder Liebesbeziehungen, in denen Menschen gegenseitig familienartige Rechte und Pflichten füreinander begründen können, mit möglichen Begünstigungen im Steuer-, Sozial- und Erbrecht,

- der Abschaffung des politisch festgelegten Renteneintrittsalters und der Aufhebung der Hinzuverdienstgrenzen,

- eines schnellen Asylverfahrens, das Menschen mit Bleibeperspektive die Voraussetzungen bietet, sich zeitnah in unserer Sprache und Kultur zurecht zu finden und zu arbeiten, bzw. andernfalls zeitnah die Rückreise durchsetzt,

- eines dauerhaften Aufenthaltsrechts für integrierte Flüchtlinge, unabhängig von Stichtagsregelungen,

- eines Einwanderungsrechts mit einem Punktesystem und eines neuen, modularen Integrationsprogramms, das individuelle Förderung ermöglicht.

Alle Fragen in der Übersicht
# Familie 22Sep2017

(...) Erklärungen im Parteiprogramm, kein Umsetzungskonzept. Das bestätigt die FDP-Landesgeschäftsstelle, wo im Koalitionsvertrag Doppelresidenz als Idealfall verankert wurde &bisher auch die Verantwortlichen weder Konzept noch Fahrplan haben. Wie will die FDP -abgesehen von Wählermaximierung- die Koalitionspartner überzeugen, wenn nicht einmal grobe (Kosten-)Kalkulationen vorliegen? (...)

Von: S. U.

Antwort von Dr. Annette Wittmütz-Heublein
FDP

(...) über Jahrzehnte wurde das Wechselmodell von Kinderpsychologen als weniger gute Regelung bei Trennung von Eltern angesehen; die ganz herrschende psychologische Meinung vertrat die Ansicht, dass ein Kind ein einziges Zuhause brauche und der ständige Wechsel von einem Elternteil zum anderen nicht gut sei. Daran hat sich sowohl die gesetzliche Situation als auch die Rechtsprechung orientiert - demzufolge auch die Jugendämter. (...)

# Finanzen 22Sep2017

Sehr geehrte Frau Dr. Wittmütz-Heublein,

wo gibt es aus Ihrer Sicht angesichts des seit Jahrzehnten bekannten demografischen und...

Von: S. U.

Antwort von Dr. Annette Wittmütz-Heublein
FDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Dr. Wittmütz-Heublein,
die Universität zu Köln ist - zusammen mit den Unikliniken - der größte Arbeitgeber im Kölner Süden...

Von: S. U.

Antwort von Dr. Annette Wittmütz-Heublein
FDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Spricht irgendetwas dagegen, die Diesel-Hersteller zur mechanischen Nachrüstung (Wert bis 90% Stickstoffe; Kosten bis 1.500 €) zu zwingen (s. Maybritt Illner, Sendung gestern, 14.9.17 Gastbeispiel) ?? (...)

Von: Nyoreg Aryyrf

Antwort von Dr. Annette Wittmütz-Heublein
FDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Familie 14Sep2017

(...) Kind den vollen Satz zahlen, da mein ersten beiden Kinder jetzt in der Schule sind. Mein Kindergeld (für drei Kinder) geht fast 1:1 an die Stadt Köln. Da kann man nicht wirklich von familienfreundlich sprechen, zudem ich auch noch an die besonders teurere Schulferienzeit für Urlaube gebunden bin. (...)

Von: Senax Fhfxn

Antwort von Dr. Annette Wittmütz-Heublein
FDP

(...) Der Kindergartenbeitrag ist in Köln je nach Einkommen sehr hoch, insbesondere für die Kinder unter 2 Jahren. Die Stadt sah sich aufgrund der besorgniserregenden finanziellen Situation dazu gezwungen - vor der Landtagswahl in NRW waren viele Kitas von einer Schließung bedroht, was nun verhindert werden konnte. (...)

# Familie 10Sep2017

(...) Und ist das Kind erst in der Schule, ist es mit der familiären Flexibilität komplett vorbei. Es wäre aus meiner Sicht schon eine riesige Vereinfachung für die Planung gerade bei Doppelverdienern, wenn ein kleiner Teil der Schulferien individuell ausserhalb fester Blöcke geplant werden könnte. Es kann die Personalknappheit in Ferienzeiten bei Arbeitgebern entzerren und Familien durch Ausweichen in die Nebensaison viel Geld sparen. (...)

Von: Nawn Oneshß

Antwort von Dr. Annette Wittmütz-Heublein
FDP

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wir fordern seit langem die Verlängerung der Öffnungszeiten von Kitas; unser neuer FDP-Familienminister in NRW, Joachim Stamp, hat hier bereits erste Schritte unternommen. Es wird nicht flächendeckend Kitas mit langen Öffnungszeiten geben, jedoch muss der Bedarf der Eltern, u.a. (...)

# Arbeit 10Sep2017

(...) Im FDP Wahlprogramm wird ein dopingfreier Sport gefordert. Sollte man diese Forderung nicht auch auf die Gesellschaft allgemein, wie gerade Ausbildung und Arbeitswelt, erweitern? (...)

Von: Nawn Oneshß

Antwort von Dr. Annette Wittmütz-Heublein
FDP

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wir möchten das Arbeitszeitgesetz nicht aufheben, sondern - wie Sie richtig schreiben - optimieren, um auf Wunsch des Arbeitnehmers mehr zeitliche Flexibilität und Souveränität zu schaffen - sofern es der Erwerbsbereich zulässt. Eine Pflicht zum abendlichen Home-Office soll damit in keinem Fall ermöglicht werden - dies wäre in Zeiten steigender Burn-out-Erkrankungen sicherlich vollständig falsch. (...)

Sehr geehrter Frau Dr. Annette Wittmütz-Heublein

wie stehen Sie dazu, Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf den Einfluss von...

Von: Znahry Arhznaa

Antwort von Dr. Annette Wittmütz-Heublein
FDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Familie 1Sep2017

(...) Die FDP fordert im neuen Parteiprogramm die Doppelresidenz (Wechselmodell) als Regelfall für Trennungskinder in Sorgerechtsverfahren, für den Fall, dass sich deren Eltern auf keine andere Nachtrennungs-Betreuung einigen können. Hierzu 3 Fragen: (...)

Von: Naqernf Jhaqreyvpu

Antwort von Dr. Annette Wittmütz-Heublein
FDP

(...) Wir sehen in unserem Wahlprogramm das Modell der Doppelresidenz als gesetzlichen Regelfall vor. Wie dies im einzelnen sodann umzusetzen sein wird ist Sache der Ministerien. (...)

Wie stehen sie zum bundesweiten Volksentscheid und werden sie sich in der kommenden Legislaturperiode für dessen Einführung einsetzen?

Von: Wbunaarf Ebfraqnuy

Antwort von Dr. Annette Wittmütz-Heublein
FDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 20Aug2017

Sehr geehrte Frau Dr. Wittmütz-Heublein

Ich habe versucht mich im Internet über das liberale Bürgergeld (LBG) der FDP zu informieren,...

Von: Xynhf Fpuarvqre

Antwort von Dr. Annette Wittmütz-Heublein
FDP

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Das liberale Bürgergeld soll keinesfalls dazu führen, dass weniger verbleibt als bei Hartz IV. Es soll die finanzielle Situation von Langzeitarbeitslosen verbessern, in dem von einem möglichen Hinzuverdienst mehr verbleibt als nach jetziger Rechtslage, wie Sie es selbst schreiben. (...)

# Finanzen 18Aug2017

Sehr geehrte Frau Dr. Wittmütz-Heublein,

sehen Sie im Steuerveranlagungssystem Reformbedarf? Sind die Lohnsteuerklassen zeitgemäß? Welche...

Von: S. U.

Antwort von Dr. Annette Wittmütz-Heublein
FDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

%
11 von insgesamt
17 Fragen beantwortet
5 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Die Fragefunktion in diesem Profil wurde geschlossen.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.