Frage an Annette Widmann-Mauz von Helmuth O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Widmann-Mauz,
erst vor Kurzem habe ich von dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) erfahren. Dieser soll auf der Intergovernmental Conference 2018 der United Nations vom 10.12.2018 bis 11.12.2018 in Marrakesch/Marokko von den Vertretern der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet werden.
Laut „Kurzinformation Global Compact on Migration“, herausgegeben vom Deutschen Bundestag, ist die Haltung der Bundesregierung, „ein politisch, nicht jedoch rechtlich verbindliches Abkommen an[zustreben]“ (Punkt 4). Während nun in der Präambel des GCM-Vertrags vom 30. Juli 2018 zu lesen ist, dass „[d]ieser Globale Pakt [...] einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar[stellt]“, steht hingegen unter „Umsetzung“, Punkt 41: „Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leit-prinzipien zu erfüllen […]“.
Eine solche Verpflichtung gegenüber den Zielen und Verpflichtungen des GCM erfordert meinem politischen Verständnis nach das Einverständnis der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung, in deren Namen das Dokument unterzeichnet werden soll.
Unabhängig von Ihrer persönlichen Meinung bitte ich Sie, sich für eine demokratische Legitimation des Migrationspakets einzusetzen. Ein folgerichtiger Schritt ist die Befürwortung einer Abstimmung über die Unterzeichnung des GCM im Bundestag, um die ich Sie persönlich bitte. Sollte diese Abstimmung über den GCM im Bundestag vor dem Stichtag 10./11.12.2018 zeitlich nicht mehr möglich sein, so bitte ich Sie, auf dem 31. Bundesparteitag der CDU in Hamburg vom 07.12.2018 bis 08.12.2018 dem Antrag der CDU-Werteunion zu folgen, den GCM an den beiden darauffolgenden Tagen in Marrakesch nicht zu unterzeichnen.
Über eine Nachricht hierzu von Ihnen würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. (FH) H. O.
79822 Titisee-Neustadt
Sehr geehrter Herr O.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich des Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM).
Durch Kriege, humanitäre Katastrophen und Armut befinden sich weltweit Menschen auf der Flucht. Laut UN-Flüchtlingshilfe sind es aktuell 68,5 Millionen Menschen, davon 40 Millionen in Regionen innerhalb ihres Landes. Die meisten Flüchtlinge nehmen die Türkei, Pakistan, Uganda, Libanon und Iran auf. Migration ist eines der zentralen Themen unserer Zeit, weltweit. Umso wichtiger ist es, zum Wohle der Menschen, aber auch im Interesse der weltweiten politischen Stabilität entschlossen und konstruktiv zu handeln. Der GCM fungiert hierfür als politische, aber rechtlich unverbindliche Absichtserklärung der Vereinten Nationen, um über eine Zielvereinbarung für künftige Verhandlungen zu verfügen.
Die Entscheidung über die Zustimmung zum GCM wurde durch die Bundesregierung gefällt – dafür ist sie demokratisch gewählt. Bevor der GCM am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch angenommen worden ist, wurde er darüber hinaus nicht nur in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sondern auch im Deutschen Bundestag intensiv diskutiert und dabei die verschiedenen Argumente abgewogen. So wurde der gemeinsame Antrag zum GCM der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD Ende November im Bundestag verabschiedet. Darin sprechen sich die beiden Koalitionsfraktionen dafür aus, mit dem GCM die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zu stärken und die Migration besser zu regeln und zu steuern. Auch auf dem 31. Parteitag der CDU in Hamburg wurde der Antrag des Bundesvorstandes „Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern.“ ausführlich diskutiert und verabschiedet.
Mehr als 150 Staaten haben in Marrakesch den UN-Migrationspakt angenommen. Diese Annahme ist ein Meilenstein bei den Bemühungen, illegale Migration zu bekämpfen und legale Migration zu steuern. Damit liegt der Pakt im ureigenen Interesse Deutschlands. Mit der Annahme des Paktes zeigt die internationale Staatengemeinschaft Handlungsfähigkeit. Sie zeigt, dass sie in der Lage ist, zu einem so wichtigen und komplexen Thema gemeinsame Lösungen zu finden. Dies stärkt die internationale, regelbasierte Ordnung.
Leider haben sich unter dem Druck der von Rechtspopulisten gesteuerten Internetpropaganda einzelne EU-Staaten davon abbringen lassen, den einzig zielführenden Weg, nämlich den gemeinsamer internationaler Anstrengungen zur Begrenzung von Migration, zu beschreiten. Auch in Deutschland gab es solche Stimmen, denen sich jedoch eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag entschlossen entgegengestellt hat. O.fenkundig wurde die Debatte in den sozialen Netzen durch computergesteuerte Einträge maßgeblich beeinflusst.
Die Bundesregierung hat den Migrationspakt mit- und deutsche Interessen hineinverhandelt. Er soll durch Fluchtursachen-Bekämpfung auch dazu beitragen, dass Menschen sich gar nicht erst auf den Weg machen müssen. Migration und Flucht sind eine globale Herausforderung – da ist es doch nur logisch, auf internationaler Bühne nach Lösungen zu suchen und Empfehlungen auszuarbeiten. Denn darum geht es: um Empfehlungen, nicht um Vorgaben. Es wäre schlicht widersinnig und verantwortungslos, sich aus Furcht vor Debatten über Einwanderung aus internationalen Verhandlungen zu stehlen.
In diesem Sinne hoffe ich, Ihnen meine Position hinreichend dargestellt zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Annette Widmann-Mauz MdB
Weitere Fragen an Annette Widmann-Mauz
Es ist das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels, sein Existenzrecht gegen diesen Terror und Angriff zu verteidigen.
Das BAFA muss finanziell und personell aufgestockt werden, um eine zügige Erledigung bestehender und künftiger Aufgaben sicherzustellen.
Prinzipiell kann ich mir ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern vorstellen – befristet, konditioniert und ideologiefrei.
Stattdessen ist jetzt zu befürchten, dass sich mit der verabschiedeten Wahlrechtsreform der mit 35 Prozent ohnehin geringe Anteil von Frauen im Parlament sogar noch weiter reduzieren könnte.