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Annette Widmann-Mauz
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Frage von Nathanael P. •

Frage an Annette Widmann-Mauz von Nathanael P. bezüglich Gesundheit

In der Region Aachen beginnt heute die vorsorgliche Verteilung von Jodtabletten für den Fall eines Atomunfalls des AKW Tihange in Belgien. Was werden Sie tun, um die Bürger endlich vor den Gefahren, die von Atomkraftwerken - im Betrieb, beim Brennelementewechsel, bei terroristischen Attentaten, Flugzeugabstürzen etc. - ausgehen, zu schützen?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr P.,

Ziel der Union ist selbstverständlich die größtmögliche Sicherheit für die Menschen in Deutschland. Wie ernst es uns damit ist, zeigt der beschleunigte Atomausstieg nach dem Reaktorunglück in Fukushima unter der unionsgeführten Bundesregierung von Dr. Angela Merkel. Die Ängste der Bürgerinnen und Bürger, die in Grenznähe wohnen und sich über mögliche Gefahren von ausländischen Reaktoren sorgen, nehmen wir genauso ernst. So hat sich der zuständige Umweltausschuss des Deutschen Bundestages mehrmals mit den belgischen Reaktoren entlang der deutschen Grenze auseinandergesetzt und Möglichkeiten erörtert, wie man in partnerschaftlicher Zusammenarbeit für mehr Sicherheit sorgen kann. Allerdings bestimmt jeder Staat selbst, wie er seine Energieversorgung gestaltet. Das heißt auch, dass die Einflussmöglichkeiten auf der EU-Ebene ebenfalls begrenzt sind. Jedoch tritt Deutschland auf europäischer Ebene für eine kontinuierliche Fortentwicklung der Sicherheitsstandards im Bereich der Kernkraftwerke ein. Ich möchte dabei betonen, dass Deutschland im Bereich der Kernkraft mit über die weltweit höchsten Sicherheitsstandards verfügt.

Zugleich setzt sich die Bundesregierung hartnäckig und nachhaltig dafür ein, dass dort, wo unsere Nachbarstaaten Laufzeitverlängerungen planen, verpflichtende grenzübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden. Zugleich wirbt sie auf allen politischen und internationalen Ebenen für den Ausbau der erneuerbaren Energien als Alternative zur Kernenergienutzung. Deshalb begrüße ich die Entscheidung Belgiens, dem deutschen Vorbild zu folgen und bis zum Jahr 2025 aus der Kernenergie auszusteigen. Zudem ist es gelungen, ein gemeinsames Nuklearabkommen mit Belgien abzuschließen, das die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit vertieft und den Informationsaustausch zwischen den Ländern stärkt. Dies wird durch eine deutsch-belgische Expertenkommission ermöglicht, die auch Maßnahmen zur Steigerung der Reaktorsicherheit der belgischen Anlagen erarbeitet. Auch dies trägt zur Verbesserung der Sicherheit der in Grenznähe lebenden Bevölkerung bei, bis der Ausstieg in Belgien vollzogen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Widmann-Mauz MdB

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