Annette Widmann-Mauz
CDU
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Frage von Wbunaarf Ubymäcsry an Annette Widmann-Mauz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 10. Nov. 2016 - 09:40

Sehr geehrte Frau Widmann-Mauz,

Das Erstarken des Populismus, das nun in der Wahl Donald Trumps zum nächsten US-Praesidenten gipfelte, bereitet mir immer mehr Sorge.
Ich frage Sie nun, mit welchen Mitteln und Massnahmen Sie dieser Bewegung entgegentreten wollen und werden? Ich befuerchte, dass ein Weiterso wie bissher in der selben Katastrophe landet und ich wuerde mich freuen zu hören was Sie dagegen tun.
Ich befuerchte, dass die selben Fehler in Europa und auch in der BRD begangen werden, wie es im Wahlkampf der USA passiert ist.
Hier ist eine, meiner Meinung nach, fruehen aber dennoch sehr zutreffenden Analyse was schief lief. Ich wuerde mich freuen, wenn Sie diesen Artikel lesen und reflektiert dazu Antworten.
https://www.currentaffairs.org/2016/11/what-this-means-how-this-happened...
Ich sehe ähnliche Vorgehensweisen in unserer Medienlandschaft und in unserem Politikbetrieb und sehe diesen Artikel als Warnung fuer uns Europäer wo dieses und nächstes Jahr noch entscheidende Wahlen abgehalten werden. Noch ist es nicht zu spät zum Handeln.
Vielen Dank fuer Ihre Zeit. Ich wuerde mich auf eine Diskussion mit Ihnen sehr freuen.

Mit freundlichen Gruessen,
Johannes

Von: Wbunaarf Ubymäcsry

Antwort von Annette Widmann-Mauz (CDU)

Sehr geehrter Herr Holzäpfel,

vielen Dank für Ihre Frage zum Ausgang der US-Präsidentenwahl sowie zum Erstarken populistischer Strömungen in Politik und Gesellschaft.

Dass das einflussreichste Land der Welt nun von einem Präsidenten geführt wird, der sich bisher durch einen launenhaften Politikstil ausgezeichnet und sein eigenes Land noch tiefer gespalten hat, beschäftigt mich sehr. Auch wenn das Ergebnis der US-Wahl sehr enttäuschen mag, ist es zu akzeptieren. Wichtiger denn je sind nun ein kühler Kopf und die Frage, was wir daraus lernen können. Erkennbar ist, dass sich die Amerikaner vor allem mehr soziale Stabilität und Sicherheit wünschen und sich eine wachsende Zahl vom politischen Establishment nicht mehr ausreichend vertreten fühlt.

Ängste, abgehängt zu werden gibt es auch hierzulande, trotz Rekordbeschäftigung und steigenden Löhnen, trotz enorm gesteigerter Investitionen in Kommunen, Infrastruktur und Bildung. Das Gefühl der Unsicherheit und einer Kluft zwischen den Lebensverhältnissen führt letztlich auch zur Entfremdung von jenen Werten, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Die dieser Entwicklung zugrunde liegenden Probleme müssen darum dringend gelöst werden. Das ist harte Arbeit und nicht über Nacht mit einem Kreuzchen getan. Dazu braucht es Menschen, die vor Ort konkret Verantwortung übernehmen und handeln.

Deshalb bin ich überzeugt: Positive Veränderungen gelingen nur aus der Mitte der Gesellschaft und nicht vom Rand. Sie werden nur mit Menschen erreicht, die sich auch in Phasen der Unsicherheit fest zu freiheitlichen und demokratischen Werten sowie zur universalen Menschenwürde bekennen. Es sind diese Werte, die Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten eng verbinden, die Wohlstand und Frieden geschaffen und uns sicher durch äußerst schwierige Zeiten gebracht haben.
Darum hoffe ich, dass sich auch Donald Trump dieser sicherheitspolitischen, ökonomischen und kulturellen Zusammenhänge bewusst ist und die Basis der transatlantischen Freundschaft nicht aufs Spiel setzt.

Annette Widmann-Mauz MdB
Parl. Staatssekretärin beim
Bundesminister für Gesundheit

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