Annette Widmann-Mauz
CDU
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Frage von Trenyq Uhore an Annette Widmann-Mauz bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 04. Okt. 2009 - 22:07

Sehr geehrte Frau Widmann-Mauz,

ich gratuliere Ihnen zur Wiederwahl und danke für Ihre zügige Antwort. ( http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-180-24214--f232715.html#q232715 )

Ihre Auffassung, dass die vormalige rot-grüne Bundesregierung für die Pauschalierung der Regelleistung verantwortlich ist, entspricht den geschichtlichen Tatsachen. Meine Nachfrage an Fr. Dr. Reimann, was die SPD konkret unternommen habe, harrt noch der Beantwortung.

Ich fürchte jedoch, dass Ihr Verweis auf § 23 SGB II für die Deckung medizinisch notwendiger Fahrkosten zu kurz greift, wenn es sich nicht um eine vorübergehende Bedarfsspitze, sondern um einen längeren, unter Umständen lebenslangen Bedarf handelt.

Nämlich erlaubt § 23 SGB II nur eine Darlehensgewährung. Somit findet keine Entlastung, sondern nur eine Lastverschiebung in die Zukunft statt. Das Bundessozialgericht hat es ausdrücklich untersagt, die Pauschalierung der Regelleistung dadurch zu unterlaufen, dass ständig Darlehen gewährt werden und deren Rückzahlung erlassen wird (B 7b AS 14/06 R Abs. 20). Die Rechtslage ist insoweit bedauerlich aber klar.

Ich bin erfreut, dass die Union jedermann unabhängig vom Einkommen notwendige medizinische Versorgung garantieren möchte. Das ist jedoch bereits jetzt ersichtlich nicht gegeben.

Meine Frage daher:

Halten sie diesen Zustand bis 2011 für tragbar?

Mit freundlichen Grüßen,

Gerald Huber

Von: Trenyq Uhore

Antwort von Annette Widmann-Mauz (CDU) 06. Nov. 2009 - 07:51

Sehr geehrter Herr Huber,

wie Sie in Ihrer letzten Anfrage bereits geschrieben haben, werden die Modalitäten für Krankenfahrten, Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten vom Gemeinsamen Bundesausschuss in der Krankentransport-Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB V geregelt. Für alle gesetzlich Krankenversicherten gelten demnach die gleichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme medizinisch notwendiger Fahrten. Ob eine Krankenfahrt einer Patientin oder eines Patienten geboten ist, richtet sich unabhängig vom jeweiligen Einkommen bzw. des individuellen Lebensunterhalts ausschließlich nach medizinischen Kriterien.

Gerne zitiere ich Ihnen die konkrete Regelung aus der Krankentransport-Richtlinie:

§ 3 Notwendigkeit der Beförderung
(1) Voraussetzung für die Verordnung von Beförderungsleistungen ist, dass die Fahrt im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse zwingend medizinisch notwendig ist. Der zwingende medizinische Grund ist auf der Verordnung anzugeben. Liegt ein solcher zwingender medizinischer Grund nicht vor, z. B. Fahrten zum Abstimmen von Terminen, Erfragen von Befunden, Abholen von Verordnungen, ist die Verordnung unzulässig.
(2) Notwendig im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse sind in der Regel nur die Fahrten auf dem direkten Weg zwischen dem jeweiligen Aufenthaltsort des Versicherten und der nächst erreichbaren geeigneten Behandlungsmöglichkeit. Die Notwendigkeit der Beförderung ist für den Hin- und Rückweg gesondert zu prüfen.

§ 4 Auswahl des Beförderungsmittels
Maßgeblich für die Auswahl des Beförderungsmittels gemäß der §§ 5 bis 7 ist ausschließlich die zwingende medizinische Notwendigkeit im Einzelfall unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots. Für die Auswahlentscheidung ist deshalb insbesondere der aktuelle Gesundheitszustand des Versicherten und seine Gehfähigkeit zu berücksichtigen.

Wenn die in der Krankentransportrichtlinie enthaltenen Voraussetzungen nicht erfüllt werden, dann ist eine Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch den Patienten aus medizinischen Gesichtspunkten grundsätzlich anzunehmen bzw. zumutbar.

Ich möchte Sie zudem noch auf die sogenannte Chronikerregelung aufmerksam machen, die die Zuzahlungen für medizinische Versorgung auf ein Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens begrenzt. Für Nicht-Chroniker gilt eine zwei Prozent-Regelung, um die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger in Grenzen zu halten. Diese Zuzahlungen können gegenüber der jeweiligen Krankenkasse geltend gemacht werden.

Ihr Fazit zum Zustand unseres Gesundheitswesens ist für mich nicht nachvollziehbar. Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rangiert Deutschland weiterhin an der Spitze der 30 Mitgliedstaaten. Deutschland zeichnet sich international durch einen besonders leichten und breiten Zugang zur medizinischen Versorgung aus. Wir verfügen über einen umfassenden Leistungskatalog von kurativer Medizin über Rehabilitation, Prävention, Soziotherapie, Palliativmedizin, Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel, Zahnersatz usw. Dies alles ist unabhängig von Alter oder Einkommen frei zugänglich, während die dazugehörigen Selbstbeteiligungen international im Mittelfeld liegen. Lassen Sie mich nochmals betonen, dass im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik der Union stets die Patienten und Versicherten stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Annette Widmann-Mauz MdB