Annette Widmann-Mauz
CDU
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Frage von Hyevpu Cnegu an Annette Widmann-Mauz bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 04. Aug. 2009 - 12:39

Sehr geehrte Frau Widmann-Mauz,

ich möchte Sie als gesundheitspolitische Sprecherin der größten Fraktion ansprechen. In der heutigen Presse lese ich Äußerungen der Gesundheitsexperten Beske, Wasem und Marckmann. Hier wird ausgeführt, dass in Zukunft die Gesundheitsleistungen rationiert werden müssen und verschiedene Leistungen nur noch durch eine Zusatzversicherung erbracht werden können. Nachdem die Gesundheitskosten schon seit Jahren explodieren und nicht mehr finanzier- bar sind, halte ich diese Äußerungen für stimmig. Was sollte nach Ihrer Auffassung passieren, um diese immensen Kosten in den Griff zu bekommen? Möchte Ihre Partei in der neuen Legislaturperiode ein Präventionsgesetz, was von allen Parteien gefordert wird, endlich zu einem guten Abschluss bringen? Ist es richtig, dass vor einer Wahl dem Wähler Sand in die Augen gestreut wird, um neue Belastungen zu verschweigen, oder kein Konzept zur Verfügung steht? Die Reaktion des Gesundheitsministerium auf diese Äußerungen geht in diese Richtung. Finden Sie eine bessere Akzeptanz in den Gruppen der Gesundheitsversorgung als Frau Schmidt?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Parth

Von: Hyevpu Cnegu

Antwort von Annette Widmann-Mauz (CDU)

Sehr geehrter Herr Parth,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne nehme ich Stellung zu Ihren Ausführungen.

Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik der Union stehen die Patienten und Versicherten. CDU und CSU wollen, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland –unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft oder gesundheitlichem Risiko- eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung erhält und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Gerade im Umgang mit Kranken, Älteren und Schwachen zeigt die Gesellschaft ihr soziales Gesicht und ihr Wertefundament. Aufgrund des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts und des demografischen Wandels müssen Struktur, Organisation und Finanzierung sowohl der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung ständig weiterentwickelt werden. Wir brauchen mehr Transparenz und Wettbewerb und weniger Bürokratie im Gesundheitswesen, damit die Qualität weiter steigt und die Mittel effizienter eingesetzt werden. Es gilt, Eigenverantwortung, Vorsorge und Prävention weiter zu stärken, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitspotenziale auszuschöpfen sowie individuelle Wahlmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume auszuweiten. Unser Ziel ist es, die Finanzierbarkeit der gesundheitlichen Versorgung zu sichern und die gesetzliche Krankenversicherung mittelfristig auch im Hinblick auf mehr Generationengerechtigkeit konsequent weiterzuentwickeln. Wir wollen für die Versicherten zusätzliche Belastungen in Grenzen halten und Entlastungsspielräume nutzen. Die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen ist dabei ein wichtiges Element.

CDU und CSU bekennen sich nachdrücklich zu einer Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung im deutschen Gesundheitswesen. Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir wollen die Prävention aufwerten, ohne dabei eine neue Bürokratie zu schaffen, denn Prävention braucht keine zentralistische Steuerung, sondern klare Regelungen der Zuständigkeiten und Finanzierung nach subsidiären Prinzipien. Vor allem auf kommunaler und regionaler Ebene wollen wir die Kooperation zwischen den gesellschaftlichen Akteuren verstärken, gemeinsame Ziele zu definieren, vorhandene Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit und Effizienz hin prüfen sowie vorhandene Strukturen nutzen.

Wir setzen auf eine Kultur des Vertrauens und des Verantwortungsbewusstseins im Gesundheitswesen. Wir wollen, dass die Beteiligten in einem selbstverwalteten Gesundheitswesen als Partner handeln und lehnen eine Staatsmedizin ab. Im konstruktiven Dialog mit den im Gesundheitswesen Tätigen werden wir die erforderlichen Kurskorrekturen (beispielsweise beim ärztlichen Honorar und beim Risikostrukturausgleich) festlegen, damit unser Gesundheitswesen zukunfts- und tragfähig bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Annette Widmann-Mauz MdB

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