Frage an Annette Groth von Eckardt Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Groth ,
Ich habe der Presse entnommen, dass die Landesregierung Baden-Württemberg beabsichtigt, wegen der Erklärung Gambias zu einem sicheren Herkunftsland beim Bund vorstellig zu werden. (S. Stuttgarter Zeitung vom 08.11.2016) Aus zahlreichen Informationsquellen (Human rights watch, Schweizer Flüchtlingshilfe, amnesty international, Vortrag eines Mitgliedes der UDP Gambias, persönliches Gespräch mit dem Angehörigen eines Folteropfers in Gambia) entnehme ich, dass es wirklich lebensgefährlich ist, nach Gambia "zurückgeführt" zu werden. Sehen Sie irgendeine Gefahr, dass die Bundesrepublik Deutschland auf der Basis unseres Grundgesetzes Menschen in dieses afrikanische Land zurückschickt?
Ich sehe Ihrer Antwort mit Spannung entgegen,
Hochachtungsvoll
Eckardt Zehner
Weitere Fragen an Annette Groth
Sehr geehrter Herr Abu Sadr,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verhaftung und Verurteilung des in Deutschland lebenden Chirurgen Ahmed Said in Ägypten. Ich bin entsetzt, dass Herr Said Berichten zufolge gefoltert wird und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt ist. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich den Botschafter eindringlich um die sofortige Beendigung von Folter und unmenschlichen Haftbedingungen gebeten. In unserem Brief haben wir den Botschafter außerdem darum gebeten, sich für die Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung einzusetzen und darüber hinaus insbesondere auch für die Sicherstellung eines fairen und gerechten Berufungsverfahren nach internationalen Standards Sorge zu tragen, wenn die entsprechende Verhandlung Herrn Saids am 13. (...)
(...) Und zwar ausgerechnet an diejenigen, die auf den Dispo angewiesen sind, weil sie wegen geringer Einkommen keine Chancen auf Kredite haben und daher gezwungen sind, ihr Konto zu überziehen. Für DIE LINKE ist klar: Selbstverpflichtungen bringen es nicht. Es müssen gesetzliche Lösungen her. (...)