Annette Groth
DIE LINKE
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Frage von Nyv Nynjnql an Annette Groth bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 01. Jan. 2016 - 23:09

Sehr geehrte Frau Groth,

der Fall Ahmed Said ist in den vergangenen Tagen in der Presse publik geworden.

Es handelt sich um den ägyptischen und in Deutschland lebenden Chirurg, der in Kairo verhaftet, verhört und zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Herr Said soll in besonders menschenunwürdigen Verhältnissen inhaftiert sein. Er befindet sich daher in einem Hungerstreik.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/gericht-verurteilt-ahmed-said-zu-z...

In einer "disciplinary cell" muss er zusätzliche Strafen erleiden (auf dem Boden schlafen, das Verweigern von Tageslicht, das Aufhalten mit zwanzig weiteren Gefangenen auf engstem Raum). Es steht aus, ob er immer gefoltert wird, zumal Besuche verweigert wurden und nur unter strenger Aufsicht genehmigt werden.

Menschenrechtsorganisationen im In-und Ausland verurteilen Ahmeds Verhaftung als Zeichen der staatlichen Repressionen und fordern demzufolge dessen sofortige Freilassung.
https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-294-2015/wegen-friedlicher-prote...

Das Urteil, ist wie Ihnen geläufig politischer Ursache und ungerechtfertigt, bedeutet allerdings einen gewaltigen Einschnitt in das Leben des Arztes Ahmed Saids und in das Leben seiner Verlobten. Wir sehen wir es als Pflicht der deutschen Regierung an, als Vertreter des deutschen Volkes, dessen Werte und Gesetzgebung, Mitglieder der deutschen Gesellschaft zu schützen und einen unermesslichen Schaden abzuwenden.

Das Berufungsverfahren fand am 30.12.2015 und wurde auf den 13.01.2016 verschoben.

Aus dem folgenden Artikel geht hervor, dass die deutsche "diplomatische" Vertretung sich nicht für den Fall zuständig sieht. Gibt es denn Möglichkeiten für Sie als Ausschuss für Menschenrechte Maßnahmen zu ergreifen? Uns ist bekannt, dass einige Abgeordnete sich für Herrn Said einsetzen.

https://www.taz.de/Arzt-in-Kairo-verhaftet-und-gefoltert/!5260664/

Besten Dank im voraus

Ali Alawady
Vorsitzender DÄUD

Von: Nyv Nynjnql

Antwort von Annette Groth (LINKE) 11. Jan. 2016 - 08:48
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Sehr geehrter Herr Alawady,

vielen Dank für Ihre Frage zur Verhaftung und Verurteilung des in Deutschland lebenden Chirurgen Ahmed Said in Ägypten. Ich bin entsetzt, dass Herr Said Berichten zufolge gefoltert wird und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt ist. Ich hoffe sehr, dass alle, die sich für ihn einsetzen, sehr bald Erfolg haben werden.

Gemeinsam mit meiner Kollegin aus dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Inge Höger, habe ich mich am Freitag, den 8. Januar an den ägyptischen Botschafter gewandt und um Aufklärung und Informationen zu dem Fall des inhaftierten Herrn Said gebeten. Darüber hinaus habe ich den Botschafter eindringlich um die sofortige Beendigung von Folter und unmenschlichen Haftbedingungen gebeten. In unserem Brief haben wir den Botschafter außerdem darum gebeten, sich für die Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung einzusetzen und darüber hinaus insbesondere auch für die Sicherstellung eines fairen und gerechten Berufungsverfahren nach internationalen Standards Sorge zu tragen, wenn die entsprechende Verhandlung Herrn Saids am 13. Januar 2016 stattfindet.

Mit KollegInnen aus dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe werde ich beraten, ob das Thema Menschenrechte und Haftbedingungen in Ägypten auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt werden kann, damit das Thema behandelt wird. Leider hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag nicht sehr oft die Möglichkeit, eigene Themen aufsetzen zu lassen.

Mein Kollege Andrej Hunko hat für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beim Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe beantragt, Herrn Said in das „Parlamentarier schützen Parlamentarier Programm“ aufzunehmen. Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag hat sich der Bundestag dazu verpflichtet, diese Initiative zu unterstützen, um bedrohten ParlamentarierInnen und MenschenrechtlerInnen beizustehen.

Des Weiteren haben einige meiner KollegInnen schon an die Bundesregierung schriftliche Einzelfragen zu dem konkreten Fall und der Thematik an sich eingereicht. Durch dieses Instrument wird die Bundesregierung dazu gezwungen, sich hier zu positionieren.

Wenn Sie an den Reaktionen auf meine/unsere Initiativen interessiert sind, dann schicken Sie mir doch bitte ihre Kontaktdaten an: annette.groth@bundestag.de .

Mit freundlichen Grüßen
Annette Groth