Annette Groth
DIE LINKE
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Frage von Snte Rynqyl an Annette Groth bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 29. Dez. 2015 - 18:45

Sehr geehrte Frau Groth,

der ägyptische und in Deutschland (in Frankfurt) lebende Chirurg Ahmed Said wurde in Kairo verhaftet verhört und zu zwei Jahren Haft verurteilt. Auch in deutschen Medien und in der Pressekonferenz vom 14.12 wurde sein Fall bereits publiziert.
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/gericht-verurteilt-ahmed-said-zu-z...
http://www.jungundnaiv.de/2015/12/14/bundesregierung-fuer-desinteressier...

Herr Said wurde seit ca. als einer Woche in ein weiteres Gefängnis transportiert wurde, das für besonders menschenunwürdige Bedingungen bekannt ist. Er wurde dort in eine "disciplinary cell" überbracht. Des Weiteren wurde Herr Said zwei Tage lang gefoltert. Ob er auch weiterhin Folter erleiden muss, ist unbekannt, zumal Besuche verweigert wurden und nur unter strenger Aufsicht genehmigt werden.

Daher befindet sich Herr Ahmed Said in einem gänzlichen Hungerstreik.

Wir bitten Sie, angesichts der sehr ernsten Lage alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Herrn Said behilflich zu sein. Menschenrechtsorganisationen im In-und Ausland, als auch Mitglieder des deutschen Bundestages verurteilen Ahmeds Verhaftung und Verurteilung als Zeichen der staatlichen Repressionen und fordern demzufolge dessen sofortige Freilassung.

Das Urteil, ist wie Ihnen geläufig politischer Ursache und ungerechtfertigt, bedeutet allerdings einen gewaltigen Einschnitt in das Leben des Arztes Ahmed Saids und in das Leben seiner Verlobten. Ich sehe es als Pflicht der deutschen Regierung an, als Vertreter des deutschen Volkes, dessen Werte und Gesetzgebung, Mitglieder der deutschen Gesellschaft zu schützen und einen unermesslichen Schaden abzuwenden. Das Berufungsverfahren findet am 30.12.2015 statt.

Welche Möglichkeiten stehen Ihnen als Parlamentarier zu Verfügung, den Fall des Chirurgen Ahmed Said im Bundestag zu tangieren und sich diplomatisch einzusetzen, für seine Freilassung?

mfG
Fagr Eladly

Von: Snte Rynqyl

Antwort von Annette Groth (LINKE) 11. Jan. 2016 - 08:42
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrter Herr Eladly,

vielen Dank für Ihre Frage zur Verhaftung und Verurteilung des in Deutschland lebenden Chirurgen Ahmed Said in Ägypten. Ich bin entsetzt, dass Herr Said Berichten zufolge gefoltert wird und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt ist. Ich hoffe sehr, dass alle, die sich für ihn einsetzen, sehr bald Erfolg haben werden.

Gemeinsam mit meiner Kollegin aus dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Inge Höger, habe ich mich am Freitag, den 8. Januar, an den ägyptischen Botschafter gewandt und um Aufklärung und Informationen zu dem Fall des inhaftierten Herrn Said gebeten.

Darüber hinaus habe ich den Botschafter eindringlich um die sofortige Beendigung von Folter und unmenschlichen Haftbedingungen gebeten. In unserem Brief haben wir den Botschafter außerdem darum gebeten, sich für die Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung einzusetzen und darüber hinaus insbesondere auch für die Sicherstellung eines fairen und gerechten Berufungsverfahren nach internationalen Standards Sorge zu tragen, wenn die entsprechende Verhandlung Herrn Saids am 13. Januar 2016 stattfindet.

Mein Kollege Andrej Hunko hat für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beim Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe beantragt, Herrn Said in das „Parlamentarier schützen Parlamentarier Programm“ aufzunehmen. Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag hat sich der Bundestag dazu verpflichtet, diese Initiative zu unterstützen, um bedrohten ParlamentarierInnen und MenschenrechtlerInnen beizustehen.

Des Weiteren haben einige meiner KollegInnen schon an die Bundesregierung schriftliche Einzelfragen zu dem konkreten Fall und der Thematik an sich eingereicht. Durch dieses Instrument wird die Bundesregierung dazu angehalten, sich hier zu positionieren.

Wenn Sie an den Reaktionen auf meine/unsere Initiativen interessiert sind, dann schicken Sie mir doch bitte ihre Kontaktdaten an: annette.groth@bundestag.de .

Mit freundlichen Grüßen
Annette Groth