Annette Groth
DIE LINKE
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Frage von Whyvxn Unegjvt an Annette Groth bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 18. Sep. 2013 - 14:32

Sehr geehrte Frau Groth,

vor einigen Tagen sind die ersten der insgesamt 5000 syrischen Flüchtlinge, die Deutschland insgesamt aufnehmen wird, in Hannover gelandet. Sind Sie der Ansicht, dass dies genügt? Schließlich sind Nachbarländer wie Jordanien oder der Libanon, die ja den größten Teil der syrischen Flüchtlinge aufnehmen, vollkommen überlastet. Sollte die Bundesregierung ihr Engagement nicht ausweiten?

Freundliche Grüße,
Julika Hartwig

Von: Whyvxn Unegjvt

Antwort von Annette Groth (LINKE) 18. Sep. 2013 - 16:22

Sehr geehrte Frau Hartwig,

in der Tat sprechen Sie mit Ihrer Frage ein außerordentlich wichtiges Thema an. Nach den jüngsten Angaben der Vereinten Nationen hat sich die Anzahl der aus Syrien Geflüchteten inzwischen auf mehr als zwei Millionen erhöht. Allein im letzten Jahr ist mit 1,8 Millionen Menschen der größte Teil davon geflohen, über die Hälfte der Flüchtlinge ist weniger als 17 Jahre alt. Die Vereinten Nationen geben an, dass 97% der Flüchtlinge in den Nachbarländern aufgenommen wurden, es handelt sich also bei denjenigen, die es bis nach Europa geschafft haben nur um einen Bruchteil. Die Nachbarländer Syriens drohen, an dieser Bürde zu zerbrechen. Sie sind kaum noch in der Lage, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, geschweige denn, sie zu versorgen. Allein der Libanon, dieses Land das aus nicht mehr als einem kleinen Küstenstreifen besteht, hat 716.000 Menschen aus Syrien aufgenommen. Immer mehr Länder machen ihre Grenzen darum dicht; den Menschen, die vor der Gewalt sowohl der Regierung als auch der Opposition Syrien verlassen wollen oder müssen, ist so zunehmend jeder Ausweg versperrt.

4,25 Millionen Binnenflüchtlinge befinden sich darüber hinaus in Syrien. Und jeden Tag kommen neue Flüchtlinge hinzu. Die Bundesregierung brüstet sich seit Monaten damit, 5.000 Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. „Mit gutem Beispiel vorangehen“ will sie, andere Länder der EU sollten ihr nachfolgen. So versucht die Bundesregierung zu verschleiern, dass 5.000 angesichts dieser riesigen humanitären Katastrophe und der immens hohen Flüchtlingszahlen geradezu eine lächerliche Zahl ist. Jeden Tag fliehen allein mehr als 5.000 Menschen aus Syrien! Und es mehren sich die Berichte, dass die deutschen Botschaften in den Nachbarländern Syriens es offenbar nicht gerade eilig haben, den Familiennachzug für diejenigen zu erleichtern, die Verwandte in Deutschland haben. Es werden täglich mehr Menschen, die in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer ausharren müssen - mit immer weniger Nahrungsmitteln, ohne ausreichende Kleider. Gerade in den nahenden kalten Monaten wird sich die Lage darum noch einmal sehr verschärfen. Eine ganze Generation wird ihrer Zukunft beraubt, denn es geht ausschließlich um den Kampf ums Überleben, Bildung fällt dabei fast völlig unter den Tisch.

Die westlichen Länder, die EU und auch die Bundesrepublik Deutschland sind hier aufgefordert, endlich reale Verantwortung zu übernehmen. Was die Bundesregierung bisher unternommen hat, ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Die EU darf ihre Grenzen nicht weiterhin dicht machen. Es ist unverantwortlich, dass Schutzsuchende, die dem Tod entronnen sind, ertrinken, weil die Regierungen in den EU-Ländern nichts anderes im Sinn haben, als die EU-Außengrenzen zu „schützen“. Es ist ein Hohn, von einem „Europa des Asyls“ oder gar von einem „gemeinsamen Schutzraum für Flüchtlinge“ zu sprechen.

Die schwedische Regierung hat es vorgemacht: Schweden hat als erstes europäisches Land beschlossen, allen syrischen Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Das betrifft zunächst all diejenigen, die sich bereits im Land befinden, gilt aber auch für alle, die noch nach Schweden kommen werden. Auch der Nachzug von Familienangehörigen ist möglich.

Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an Schweden nehmen. Die schwedische Regierung hat bewiesen, dass eine angemessene Antwort auf die Flüchtlingskatastrophe möglich ist. Die Bundesregierung findet immer neue Ausreden - aber eigentlich fehlt ihr der politische Wille. Selbstverständlich wäre es gerade Deutschland möglich, viel mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Für ein so reiches Land sollte das eigentlich eine Selbstverständlichkeit darstellen!

Auf europäischer Ebene muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die restriktive Einwanderungspolitik der EU zumindest zeitweise ausgesetzt wird. Auf beiden Ebenen hat die Bundesregierung viel zu wenig getan und muss endlich in die Pflicht genommen werden!

Mit freundlichen Grüßen

Annette Groth