Frage an Annette Groth von Christof W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Groth,
unter welchen Bedingungen wären Sie für einen bundesweiten Volksentscheid?
Viele Grüße,
Christof Weisenbacher
Ich bin für einen bundesweiten Volksentscheid, ohne Bedingungen. Darum unterstütze ich die Kampagne von Mehr Demokratie e.V., die dafür Unterschriften sammelt.
Wir brauchen im Deutschen Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit für die dafür nötige Verfassungsänderung. Die LINKE setzt sich für Volksentscheide ein wie auch ein Großteil der Bevölkerung: zwischen 70 und 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollen bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen - und das will ich auch.
Viele Grüße,
Annette Groth
Weitere Fragen an Annette Groth
Sehr geehrter Herr Abu Sadr,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verhaftung und Verurteilung des in Deutschland lebenden Chirurgen Ahmed Said in Ägypten. Ich bin entsetzt, dass Herr Said Berichten zufolge gefoltert wird und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt ist. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich den Botschafter eindringlich um die sofortige Beendigung von Folter und unmenschlichen Haftbedingungen gebeten. In unserem Brief haben wir den Botschafter außerdem darum gebeten, sich für die Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung einzusetzen und darüber hinaus insbesondere auch für die Sicherstellung eines fairen und gerechten Berufungsverfahren nach internationalen Standards Sorge zu tragen, wenn die entsprechende Verhandlung Herrn Saids am 13. (...)
(...) Und zwar ausgerechnet an diejenigen, die auf den Dispo angewiesen sind, weil sie wegen geringer Einkommen keine Chancen auf Kredite haben und daher gezwungen sind, ihr Konto zu überziehen. Für DIE LINKE ist klar: Selbstverpflichtungen bringen es nicht. Es müssen gesetzliche Lösungen her. (...)