Annette Groth
WASG
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Frage von Eboreg Fpuzvgg an Annette Groth bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 18. Feb. 2006 - 20:17

Behördenwillkür

Ich möchte Sie von folgendem Vorgang informieren und Anfragen ob die Kontrolle der Justiz und Polizeibehörden vom Parlament ernst genommen wird.

Vorfall:

Thema: Bürgerrechte

Ich bin selber Geschädigter durch willkürlich falsche Pressemeldungen der Polizei Stuttgart und der Staatsanwaltschaft. Hier wurde im Juli 2004 wahrheitswidrig und falsch in der Presse verlautbart, ich hätte Uhren bei Breuninger unterschlagen und hätte diese im Geschäft meiner Schwägerin und in meinem Internetshop Der-Uhrmachershop.com veräußert. Zwei Tage nach der Hausdurchsung hat der Sachbearbeiter beim Polizeirevier Innenstadt Stuttgart, die spekulative Pressemeldung herausgegeben. Klage> gegen den Polizisten F. M. sind aussichtslos, wird dieser doch vom Vertragsanwalt des Innenminsterium und FDP Mandantsträger Kieswetter verteidigt. Schadenersatzansprüche werden verschleppt und zwischen den Behörden hin und hergeschoben. Fest steht bis heute, dass die Polizei hier ihre Kompetenzen überschritten hat und eine öffentliche Verurteilung unschuldiger herbeigeführt hat. In Baden-württemberg ist offensichtlich alles möglich. Hier haben auch die Anwälte von Breuninger (Schill) und einige Amigos die Köpfe zusammengestreckt. Freundschaftliche Beziehungen wischen Schill / Breuniger und Polizeipräsidenten sind erwiesen.

Das Verfahren gegen mich wurde nach 11 Monatiger Ermittlung gem § 171. 2 StPo. eingestellt (Freispruch)

Baden-Württemberg ist das Land der Justizskandale geworden. (Flowtex, Fall Wörth, Spediteur aus Heilbronn, Fehlurteile, Fall aus Schwäb. Hall). Juristen und Polizei agieren selbstherrlich und überheblich. Der matriellee und gesundheitliche Schaden für die unschuldigen Beteiligten ist enorm.

Von: Eboreg Fpuzvgg

Antwort von Annette Groth (LINKE) 24. Feb. 2006 - 13:52
Dauer bis zur Antwort: 5 Tage 17 Stunden

Sehr geehrter Herr Schmitt,

Sie haben Recht, Bürgerrechte werden zunehmend verletzt und Korruption ist ein ernst zu nehmendes Problem. Der durch Wirtschaftskriminalität (Betrug, Bestechung, Korruption und dgl.) verursachte Schaden wird auf 350 Mrd Euro jährlich geschätzt. Würde diese Summe in die öffentliche Kassen fließen, wäre der Staat weitgehend saniert.

Korruption sollte im Wahlkampf stärker thematisiert werden, denn hier handelt es sich um eine „Branche“ – so „Die Zeit“ vom 14.7.2005 - die „mittlerweile die einzige Wachstumsbranche in einer stagnierenden Wirtschaft in Deutschland zu sein scheint“.

Der von Ihnen angesprochene Flowtex Skandal hat einen Milliardenschaden angerichtet. Heute ist in der Stuttgarter Zeitung zu lesen, dass der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfisterer (FDP) seinen Parteifreund Döring, ehemaliger Wirtschaftsminister, der in den Flowtex Skandal verstrickt war, zum Ehrenvorsitzenden der Süd-West FDP machen will. Das ist wirklich erstaunlich.

Wie Sie sicher wissen, setze ich mich mit meiner Partei, die WASG, für mehr direkte Demokratie ein. Aus diesem Grund plädieren wir für Volksbegehren und Bürgerentscheide ohne große Hürden. Es kann nicht sein, dass umstrittene Großprojekte wie die neue Messe, die viele Millionen Euro kostet, bezahlt von unseren Steuergeldern, ohne unsere Mitbestimmung entschieden werden.

MfG
Annette Groth