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Anne Franke
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Frage von James Malcolm O. •

Frage an Anne Franke von James Malcolm O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Ich habe mehrmals die Beteiligung Mitglieder der ortlichen Polizei Starnberg an rechtsextreme Aktivitaeten gemeldet. Ich nehme diese Moeglichkeit wahr diese Tatsache an die Oeffentlcihkeit zu bringen.

Ich habe Belege und Information die fuer die Untersuchung der Mordserie "Zwickauer Zelle" sehr wichtig sein kann. Da diese Belege einige hochrangige Personen in der bayerischen Verwaltung an diesen und an mindestens 12 anderen frueheren Morde belasten, wird meine Informationen seit zwei Jahren verlegt.

Wuerden Sie dies Demokratie nennen Frau Franke ? Ich bitte Sie etwas zu unternehmen um mir die Moeglichkeit zu geben Belege vorzulegen und Zeugen zu nennen. Ich bitte Sie auch diese Information an die Bundesbehorde zu geben da offenbar die Landesbehoerden in der Sache nicht ausreichend Abstand haben. Da ich mehrmals (aus der Naehe der Polizei) Todesdrohungen bekommen habe ist meine derzeitige Anschrift nur ueber den Leitenden Oberstaatsanwaltschaft Muenchen zu bekommen. Diese wird bestaetigen, dass entsprechende Bitten und Informationen bei denen eingegenagen sind. Die Sache liegt nun auch bei unserem Aussenminsterium in Dublin.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr O´Meara,

ich bitte Sie, die gleichen Zeilen, die Sie an mich richteten, an meine Kollegin Susanna Tausendfreund zu richten. Sie ist Mitglied des Innen- und des Rechtsausschusses und mit der Aufklärung der NSU-Morde im Landtag befasst. Sie hat sich in den letzten Wochen sehr um die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses bemüht, der die offensichtlichen und zum Himmel schreienden Ermittlungsfehler der Landesbehörden eruieren soll. Diese Fehler müssen untersucht werden, die Wahrheit muss ans Licht. Da bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung. Der Untersuchungsausschuss wird eingerichtet. Ich bin mir sicher, dass Frau Tausendfreund an Ihren Informationen interessiert ist.
Sie können auch über unsere Landtagswebsite www.gruene-fraktion-bayern.de ihre mail-adresse in Erfahrung bringen.

Mit den besten Wünschen für eine lückenlose Aufklärung und vielen Dank für Ihr Engagement

Anne Franke