Frage an Annalena Baerbock von Andre K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Hallo Annalena,

ich beziehe mich auf meine Frage vom 18.10. zum Thema Amnesty International Jahresbericht 2018 zu Israel. Deine Antwort hat sehr irritiert und bevor Leser und ich falsche Schlüsse ziehen, wollten wir noch mal nachfragen.

Insbesondere hat sehr irritiert, dass du die Bewertung der Menschenrechtsverbrechen durch Israel mit der deutschen Geschichte zu relativieren versuchst.

Die von dir erwähnte Erklärung der Grünen gegen die dauerhafte Verweigerung der Menschen- und Bürgerrechte für die Palästinenser durch Israel beinhaltet auch keine Konsequenzen, genauso wenig wie die gemeinsame Erklärung der Grünen und Meretz.

Es ist auch sehr irritierend, dass die Grünen eine Erklärung mit der Partei Meretz herausgeben, einer Partei, die – als sie in der Regierungsverantwortung war – genauso ethnische Säuberungen und illegale Siedlungen vorangetrieben hat wie die jetzige israelische Regierung.

Das EU-Israel-Assoziierungsabkommen (http://eeas.europa.eu/archives/delegations/israel/documents/eu_israel/asso_agree_en.pdf) verpflichtet in Artikel 2 Israel zur Einhaltung der Menschenrechte, auch im besetzten Palästina.

Nun zu meiner Nachfrage: Was muss neben dem von Amnesty International beschriebenen Massaker an unbewaffneten Demonstranten und Kindern im Gazastreifen, den seit 50 Jahren anhaltenden ethnischen Säuberungen, illegaler Siedlungspolitik, Apartheitsgesetzgebung, unbegrenzten Inhaftierungen ohne Gerichtsprozesse, Folter auch an Kindern etc. eigentlich noch alles passieren, bevor die sogenannte Menschenrechtspartei der Grünen öffentlich und nachhaltig die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel einfordert?