Frage an Annalena Baerbock von Andreas R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Baerbock,
vielen Medien ist zu entnehmen, das sie die aktuelle US-Regierung kritisieren für ihre Feststellung, das sich das Putin'sche Russland, welches aktuell in Europa seine Nachbarn besetzt, destabilisiert, einschüchtert und mit Bürgerkriegen überzieht oder mit Medientrollen und Finanzspritzen an Rechtspopulisten (Front National, AfD-Flüge nach Russland usw.) nicht an die geschlossenen Abrüstungsverträge hält. Das Russland seine Waffen weiter aufrüstet, weitaus größere "Manöver" mit über 300.000 Mann abhält usw. verschweigen Sie. So wie die gesamte grüne "Friedensbewegung" doch immer ziemlich blind auf einem Auge war und ist. Die Frage also, wenn Sie die USA auffordern, die Atomwaffen aus Europa abzuziehen, glauben Sie das der französische und britische Atomschirm dann nicht auch von uns finanziell unterstützt werden muss?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir Ihnen hiermit gerne beantworten.
Wenn es um Aufrüstung geht, kritisieren wir alle, die dies betrifft. Eine einseitige Sichtweise kann ich in der Hinsicht in unserer Fraktion nicht ausmachen.
Auch zu Russland haben wir unsere klare Haltung in mehreren parlamentarischen Initiativen deutlich zum Ausdruck gebracht, siehe z.B. „Fußball-WM 2018 – Menschenrechtsverletzer ins Abseits“ (Drucksachennr. 19/2667 - siehe https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/026/1902667.pdf) oder „10. Jahrestag der Ermordung Anna Politkowskajas – Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern in Russland zur Seite stehen“ (Drucksachennr. 18/9673 - siehe http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809673.pdf). Die Annexion der Krim ist klar völkerrechtswidrig und die Beeinflussung der Medien sehen wir mit großer Sorge.
In ihrem angesprochenen Fall geht es um die gegenseitigen Vorwürfe der Nichteinhaltung des INF-Vertrags, der Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500-5.500 km verbietet. Sollte er nicht mehr existieren, wären wir in Europa in besonderer Weise betroffen, wenn es zu einer erneuten Stationierung dieser Raketen käme. Daher fordern wir beide Vertragsparteien auf, zu einer Klärung der jeweiligen Vorwürfe beizutragen, in der Hoffnung, dass sich der Vertrag dadurch retten lässt.
Die Aufrüstung mit Raketen kurzer Reichweite unterhalb von 500 km oder wie im März 2018 von Präsident Putin angekündigt im strategischen Bereich über 5.500 km haben wir klar kritisiert. Gerade wir Grünen sehen die Gefahren eines atomaren Wettrüstens mit äußerster Sorge. Das gilt auch für Waffen mit einer vermeintlich „kleinen Ladung“ wie sie die Nuclear Posture Review der USA ankündigt. Wir wollen nicht Teil dieser Aufrüstung sein. Den Glauben, einen „begrenzten Nuklearkrieg“ führen zu können, halten wir für unverantwortlich. Die Folgen ließen sich nicht begrenzen und wären weltweit spürbar. So wie es die Initiatoren des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO deutlich gemacht haben. Aus diesem Grund sind wir für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Eine Welt ohne Atomwaffen ist nur möglich, wenn man selbst auf sie verzichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Team Baerbock
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