Frage an Annalena Baerbock von Jan H. H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Baerbock,
wie ich in der ZEIT lese, fordern Sie einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland.
https://www.zeit.de/amp/politik/2018-10/annalena-baerbock-europa-die-gruenen-atomwaffen-abruestung
Fordern Sie auch einen generellen Abzug der US-Armee aus Deutschland, etwa um laut NDR von der US-Basis in Ramstein aus geleitete gezielte Tötungen mit Drohnen im Jemen, in Somalia, Afghanistan und Pakistan zu beenden?
https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/USA-fuehren-Drohnenkrieg-von-Deutschland-aus,ramstein146.html
Laut Bureau of Investigative Journalism wurden mittlerweile mehr als 2400 Personen durch US-Drohnen getötet, ohne Gerichtsbeschluss und ohne Konsequenzen, wenn Zivilisten getroffen werden.
https://v1.thebureauinvestigates.com/namingthedead/the-dead/?lang=en
Mir erscheint das als offensichtlicher Verstoß gegen die Menschenrechte. Welche rechtlichen Möglichkeiten sehen Sie, dies zu unterbinden und die US-Stützpunkte zu schließen?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir Ihnen gerne wie folgt beantworten:
Als vor Jahren die Diskussion um „extralegale Tötungen“ und den Einsatz von Drohnen aufkam, hat sich die Grüne Bundestagsfraktion sehr um Aufklärung von Seiten der Bundesregierung bemüht, siehe z.B.: Kleine Anfrage zum Thema „Hinweise auf völkerrechtswidrige Praktiken der USA von deutschem Staatsgebiet aus und die diesbezüglichen Kenntnisse der Bundesregierung“ (Drucksachennr. 18/237). Siehe http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800237.pdf
Wir wollen, dass die Überflugrechte und Militärbasen ausländischer Streitkräfte in Deutschland ausschließlich im Sinne des Völkerrechts genutzt werden. Die USA dürfen ihre Basen nicht für völkerrechtswidrige Angriffe nutzen. Weil uns das wichtig ist, kam diese Forderung auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 vor. Ein genereller Abzug der US-Armee aus Deutschland ist eine so weitgehende Forderung, die sich als Mitglied der NATO in der Form kaum stellt.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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