Frage an Annalena Baerbock von Andre K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wegen der Ermordung eines Journalisten haben die Grünen zu Konsequenzen gegen Saudi-Arabien aufgefordert (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/interview-nouripour-zu-fall-khashoggi-100.html).
Israel hingegen hat allein in 2018 viele Menschenrechtsverbrechen begangen, ohne dass du Konsequenzen von der Regierung gegen Israel gefordert hättest:
- Israelische Soldaten haben laut der Kinderrechtsorganisation DCIP in 2018 mindestens 44 palästinensische Kinder umgebracht (https://www.dci-palestine.org/israeli_forces_killed_at_least_44_children_in_40_weeks)
- Amnesty Internationals Jahresbericht 2018 stellt Folgendes fest: „Die israelischen Behörden haben die Expansion von Siedlungen und entsprechender Infrastruktur in der ganzen West Bank, ... intensiviert und die Bewegungsfreiheit der Palästinenser erheblich eingeschränkt. Israelische Kräfte haben unrechtmäßig palästinensische Zivilisten, einschließlich Kinder, getötet und unrechtmäßig tausende Palästinenser aus den besetzen palästinensischen Gebieten innerhalb von Israel inhaftiert, (und) halten Hunderte ohne Anklage oder Prozess in Administrativhaft. Folter und weitere schlechte Behandlung von Inhaftierten, einschließlich Kindern, blieb allgegenwärtig und wurde ohne Konsequenzen durchgeführt. … Viele, einschließlich Kinder, wurden erschossen und unrechtmäßig getötet, während sie keine unmittelbare Gefahr für das Leben [der israelischen Soldaten] darstellten.“ (https://www.amnesty.org/download/Documents/POL1067002018ENGLISH.PDF)
- Israel intensiviert die ethnische Säuberung im Westjordanland. Die Vertreibung des Dorfes Chan Al-Ahmar steht unmittelbar bevor (http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-hoechstes-gericht-laesst-abriss-von-beduinendorf-im-westjordanland-zu-a-1226659.html
- Diese Liste könnte bei keiner Zeichenbeschränkung beliebig fortgeführt werden.
Vor dem Hintergrund der Forderungen gegen Saudi-Arabien: Wann fordern die Grünen und speziell du entsprechende Konsequenzen gegen Israel öffentlich ein?
Lieber Andre Kraus,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Nicht ganz klar für mich ist, ob Sie sowohl im Blick auf die demokratische Verfasstheit wie auch im Blick auf die deutsche Geschichte und das Menschheitsverbrechen der Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden durch Deutsche den Unterschied zwischen Israel und Saudi Arabien und die Unterschiede zwischen den deutsch-israelischen und den Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi Arabien sehen. Dennoch kann ich Ihnen wie folgt antworten. Auch ich sehe die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern im Allgemeinen und die von Ihnen zitierten Aspekte der fortgesetzten israelischen Besatzung kritisch.
Der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat im September 2015 eine Erklärung verabschiedet, in der er von der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU) auffordert, „mit positiven wie negativen Anreizen beide Seiten zu direkten und substantiellen Friedensgesprächen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Regelung“ zu bewegen. An anderer Stelle heißt es in dem Beschluss: „Es reicht nicht aus, die israelische Siedlungspolitik nur verbal zu verurteilen. Die EU und die Bundesregierung müssen gegenüber der israelischen Regierung deutlich machen, dass sie eine Fortsetzung der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik sowie eine Politik der fortschreitenden, faktischen Annexion der Westbank und anhaltenden Kontrolle über Ost-Jerusalem sowie der dauerhaften Verweigerung der Menschen- und Bürgerrechte der palästinensischen Bevölkerung weder direkt noch indirekt zu unterstützen bereit sind. Wenn sie zu Recht die bedingungslose Unterstützung für das Existenzrecht Israels hervorheben, muss klar sein, dass diese sich nur auf den Staat Israel in den Grenzen von 1967 bezieht.“
Hier finden Sie außerdem den Link zu einer gemeinsamen Erklärung von Bündnis 90/Die Grünen und der israelischen Partei Meretz anlässlich der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen am 4. Oktober 2018, in der die israelische Regierung u.a. aufgefordert wird, den Ort Khan al-Ahmar nicht zu räumen: https://www.gruene.de/ueber-uns/2018/gemeinsam-fuer-demokratie-soziale-gerechtigkeit-oekologie-und-menschenrechte.html
Mit freundlichen Grüßen
Annalena Baerbock
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