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Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Silke J. •

Frage an Annalena Baerbock von Silke J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Baerbock,

ich würde mir wünschen, wir könnten unser Wahlsystem in Deutschland dahingehend ändern, sodass der Bürger mit seiner Stimme jedes Ministerium wählen könnte. So wie es jetzt läuft, bleibt alles beim alten ... wie man trotz guter Ergebnisse der Grünen in Bayern gerade sehen kann. Ich glaube, dass sich viele Bürger die eine Partei in diesem aber eine andere Partei in jenem Ministerium wünschen würden. Eine Partei deckt eben heute nicht mehr alles für den einzelnen Wähler ab. Was halten Sie davon? Das geht natürlich schon in die Richtung, dass womöglich Parteien nicht mehr die Zukunft sind. Gibt es solche Überlegungen oder halten die Parteien diese Gedanken aus Eigeninteresse für nicht diskutierbar?

MfG

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau J.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und die Vorschläge bzgl. der direkten Wahl von Ministerien. Dieser Vorschlag klingt erst einmal charmant, passt aber nicht in das deutsche Wahlsystem. Mit dem Koalitionsvertrag, auf den sich die Parteien im Rahmen der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen einigen, folgt immer wieder die Umstrukturierung von Ministerien. So gehörte etwa in der vergangenen Wahlperiode der Baubereich in das Umweltministerium, nun liegt es im sogenannten Heimatministerium. Sprich, durch die jeweiligen Verhandlungsführer der Parteien gibt es immer wieder neue Ministeriumszuschnitte.

Aber auch wir Bündnisgrüne finden, dass es an der Zeit ist, eine Wahlrechtsreform anzugehen, So ist z.B. die aktuelle Größe des Bundestages, das heißt die Anzahl der Bundestagsmandate, nicht wünschenswert. Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode der Koalition aus Union und SPD unsere Bereitschaft für Gespräche signalisiert. Für uns Grüne ist klar: Das personalisierte Verhältniswahlrecht muss Ausgangspunkt aller Überlegungen sein und jede Stimme muss uns bei der Wahl gleich viel wert ist. Das Zweitstimmenergebnis muss sich daher 1:1 in der Zusammensetzung des Bundestages widerspiegeln. Eine Deckelung auf 630 Abgeordnete, wie dieses von der Union und Herrn Dr. Lammert vorgeschlagen worden war, hätte das Zweitstimmenergebnis stark verzerrt. Deswegen war dieser Vorschlag nicht tragbar. Wir sind froh darüber, dass alle Fraktionen bereits zu Beginn dieser Legislatur deutlich gemacht haben, dass sie ernsthaft eine Verständigung zwischen den Fraktionen erreichen wollen. Gespräche dazu finden bereits statt und wir hoffen auf Bewegung.

Mit freundlichen Grüßen
Annalena Baerbock

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