Anna-Maria Dürr
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DIE LINKE
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Frage von Urvam Orguznaa an Anna-Maria Dürr bezüglich Soziales

# Soziales 04. Apr. 2019 - 11:16

Was sagen Sie zum Thema: "bedingungsloses Grundeinkommen". Sind Sie bereit diese Frage im Europaparlament einzubringen und zu diskutieren?

Von: Urvam Orguznaa

Antwort von Anna-Maria Dürr (LINKE) 10. Apr. 2019 - 08:57
Dauer bis zur Antwort: 5 Tage 21 Stunden

Guten Tag Herr Orguznaa,

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein viel diskutiertes Thema innerhalb unserer Partei und Europaweit. Seit Jahren in der Gesellschaft schon verankert und in Deutschland erfährt es zunehmend die kritische Aufmerksamkeit.

Die soziale Existenz der Bürger*innen muss, zumal in der reichsten Gesellschaft der Welt, bedingungslos gewährleistet sein. Der kapitalistische Kreislauf funktioniert auch nur, wenn materielle Gegenstände erworben werden und das Geld fließt. Bei zunehmender Armut oder unmöglichsten Arbeitsbedingungen machen wir Deutschland zunehmend unattraktiv. Es gibt auch kein Fachkräftemangel, es gibt nur schlechte, unfair bezahlte Arbeitsbedingungen. Dies muss endlich ein Ende haben.

„Der Vorschlag ist zunächst Erwerbslose und Rentner*innen bei Erwerbslosigkeit bzw. zu geringer oder gar keiner Rente über ein bedingungsloses Grundeinkommen existentiell abzusichern, dann sollen die restlichen Bevölkerungsgruppen folgen. Langfristiges Ziel bleibt einen Ausstieg aus dem Kapitalismus mit seinen verheerenden sozialen und ökologischen Folgen zu finden. Ein emanzipatorisches Gemeinwohl förderndes Grundeinkommen ist ein wichtiges und starkes Instrument dafür.“

Gerade deswegen sollte das bedingungslose Grundeinkommen ein diskutiertes Thema im Europaparlament sein, denn ich möchte nicht weiter zuschauen wie Rentner*innen in Armut leben, wegen Mundraub vorm Gericht stehen oder Existenzängste haben obwohl sie 45 Jahre oder mehr harte Arbeit für uns geleistet haben. Dies gilt europaweit, denn, wenn wir importieren oder exportieren, sollten alle Europäer*innen das gleiche Recht haben. Denn wer weiß schon bei seinem Einkauf, welche harte Arbeit oder Ausbeutung dahinter steckt? Nehmen wir doch nur einmal die Plastikplantagen in Spanien zum Vergleich. Fast niemand ist sich bewusst, dass dort Flüchtlinge unter unmenschlichsten Bedingungen für unser tägliches spanisches Gemüse arbeiten, aber billig soll oder muss es sogar sein, weil unser Löhne so niedrig gestaltet sind, dass wir gar nicht anders können.

Natürlich muss auch der Haushalt dabei bedacht werden und die Finanzierung dahinter. Kein Thema kann einfach nur diskutiert werden oder so einfach umgesetzt, aber es sollte endlich die Problembearbeitung angefangen werden. Man kann kein bedingungsloses Grundeinkommen fordern ohne zu bedenken, dass die Sozialversicherungsabgaben oder die
Mehrwertsteuer damit steigen könnten. Wie sage ich es so schön: „Wenn man sich Freiheit wünscht, beschneidet man seinen Gegenüber in seiner Freiheit. Denn wir alle sind Individuen mit anderen Freiheitsansichten.“

Natürlich wäre das BGE mit seinem gemeinsamen Motiv „die Stärkung des Gemeinwesens“ zuallererst ein Prozess in dem weniger Kalkül, Konkurrenz, Ausbeutung, Ungerechtigkeit und Armut die Oberhand gewinnen würden. Bei den europäischen Modellen werden Existenzsicherung und Freiheit des Individuums betont, in den asiatischen Ländern geht es oft vorrangig um die Bekämpfung der Armut. Wobei Armut auch europaweit immer mehr die
Oberhand gewinnt.

In Europa schlägt die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens immer mehr Wurzeln, daher wird es auch in den nächsten Jahren sicherlich ein diskutierbares Thema im Europaparlament sein. Muss es auch, nachdem es politisch Aktive inspiriert und Menschen, die bisher wenig mit Politik zu tun hatten, motiviert.

Daher stelle ich mir die Frage woher Ihr Interesse meiner Diskussion über eines bedingungsloses Grundeinkommen rührt?

Victor Considérant zu Grundeinkommen und Freiheit: „Macht Revolutionen, Dekrete, Verfassungen, proklamiert die Republik, in welcher Form es euch beliebt, ernennt zum Präsidenten oder Konsul, wen ihr wollt – für ernstliche, wahre Freiheit der Massen werdet ihr damit nichts, absolut nichts getan haben, so lange die Gesellschaft nicht jedem Manne,jeder Frau, jedem Kinde ein angemessenes Existenzminimum garantiert, so lange nicht jedem Menschen sichergestellt, aber sichergestellt als erstes seiner Rechte als Glied der Menschheit, sind: Kleidung, Wohnung, Nahrung und alle für den Lebensunterhalt und die soziale Unabhängigkeit notwendigen Dinge.“ Victor Considérant: Studien über einige
Fundamentalprobleme der sozialen Zukunft, in: GeorgAdler (Hrsg.): Hauptwerke des Sozialismus und der Sozialpolitik, 6. Heft, Leipzig 1906: 96 f.

Erich Fromm „humanistischer und demokratischer Sozialist“ zu Grundeinkommen und Menschenrechte: „Das garantierte Grundeinkommen würde nicht nur aus dem Schlagwort ‚Freiheit‘ eine Realität machen, es würde auch ein tief in der religiösen und humanistischen Tradition des Westens verwurzeltes Prinzip bestätigen, daß der Mensch unter allen Umständen das Recht hat zu leben. Dieses Recht auf Leben, Nahrung und Unterkunft,
auf medizinische Versorgung, Bildung usw. ist ein dem Menschenangeborenes Recht, das unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal im Hinblick darauf, ob der Betreffende für die Gesellschaft‚ ‚von Nutzen‘ ist.“ Erich Fromm: Psychologische Aspekte zur
Frage eines garantierten Einkommens für alle, in: Erich Fromm: Gesamtausgabe in 12 Bänden. Band V, München 1999 (1966): 310

mit freundlichem Gruße

Anna-Maria Dürr