Dr. Anja Weisgerber
CSU
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Frage von Treuneq Xensg an Dr. Anja Weisgerber bezüglich Umwelt

# Umwelt 07. Nov. 2019 - 22:04

Werden Sie unter Berücksichtigung des ARD-Monitor-Beitrages vom 07.11.2019 der nunmehr geplanten, erhöhten Förderung von Plug-In-Hybrid-Fahrzeugen zustimmen?
Diese Förderung ist offensichtlich für die CO2-Reduzierung nicht relevant, verschwendet jedoch enorme Steuergelder ohne Sinn und Zweck.

Von: Treuneq Xensg

Antwort von Anja Weisgerber (CSU)

Sehr geehrter Herr Xensg,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch. Gerne antworte ich Ihnen.
Grundsätzlich sind zwei Dinge zu unterscheiden: Die Kaufprämie für rein batterieelektrische Fahrzeuge und Hybride einerseits und die Vergünstigungen bei der Dienstwagenbesteuerung andererseits.

Bezüglich der Kaufprämie gab es bislang bereits eine Förderung. Das Klimakabinett hat Ende September beschlossen, diese Förderung zu erhöhen. So wurde beim sogenannten Autogipfel Anfang November vereinbart, die Kaufprämie für reine Elektroautos bis zu einem Listenpreis von 40.000 Euro auf 6.000 Euro zu erhöhen und für Hybride auf 4.500 Euro. Bei Autos mit einem höheren Listenpreis beträgt die Förderung nur noch 5.000 Euro für die reinen E-Fahrzeuge und 4.000 Euro für die Hybride. Dadurch soll erreicht werden, dass der Markt vor allem im niedrigeren Preissegment angereizt wird.

Davon losgelöst ist die Frage der Dienstwagenbesteuerung, die bereits am 7. November vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Konkret wird die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung halbiert. Statt 1 Prozent werden für die Dienstwagen, die zwischen 2019 und 2021 angeschafft werden, nur noch 0,5 Prozent des Bruttolistenpreises bei der sog. Dienstwagenbesteuerung angesetzt. Um auch bei Hybridelektrofahrzeugen zielgenau zu fördern, haben wir einen dynamischen Verweis auf das Elektromobilitätsgesetz aufgenommen. Damit müssen solche Fahrzeuge einen Höchstwert an Schadstoffausstoß einhalten und eine Mindeststrecke (derzeit 40 km) rein elektrisch fahren können. Dies sind ambitionierte Vorgaben im Sinne des Klimaschutzes.

Sehr geehrter Herr Xensg, wie Sie sehen, unterscheidet der Gesetzgeber zwischen reinelektrischen Fahrzeugen und Hybriden. Oft entscheiden sich Verbraucher für einen Hybrid, wenn sie im Alltag vornehmlich kurze Strecken fahren. Der Verbrenner kommt dann nur auf Langstrecken zum Einsatz. Ich bin deshalb nach wie vor der Ansicht, dass Hybride einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Wichtig ist jedoch, dass wir uns in der Klimapolitik nicht auf eine einzelne Technologie versteifen, sondern technologieoffen auf alle Instrumente setzen. Dazu gehören z.B. auch Biokraftstoffe und synthetische Xensgstoffe.

Mit freundlichen Grüßen
Anja Weisgerber