Frage an Anja Piel von Karsten L. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Piel,
In Ergänzung zu meiner Frage vom 16.01. und ihrer Antwort vom 21.01.16 bitte ich um Aufklärung folgender Frage.
Der Weser-Kurier berichtete am 14.01.16 u. a. folgendes:
"Die rot-grüne Koalition hatte im Haushalt für 2016 die ersten 150 zusätzlichen Anwärterstellen festgeschrieben, um für die ab 2020 eintretende Pensionierungswelle gewappnet zu sein."
(Quelle: http://www.weser-kurier.de/region_artikel,-FDP-Niedersachsen-braucht-mehr-Polizisten-_arid,1291555.html , abgerufen am 02.02.16)
Demnach wären die 150 Stellen tatsächlich eher gedacht für den Ersatz der freiwerdenden Stellen der Pensionierungswelle und nicht eine tatsächliche Erhöhung der Planstellen.
Daher meine Frage präzisiert.
Erhöhen diese 150 Stellen, die in 2016 (auf Vorrat) als Anwärter für die nächsten 3 Jahre zur Ausbildung eingestellt werden sollen, auch 2020 noch tatsächlich das Planstellensoll um 150 zusätzliche Vollzeiteinheiten, wenn die "Pensionierungswelle" ansteht?
Wenn dies dennoch der Fall sein sollte, wie erklären Sie sich die abweichende Berichterstattung in den Medien?
Sehr geehrter Herr Lipinski,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
In Niedersachsen wurden seit 2012 jährlich jeweils ca. 670/680 und im Jahr 2015 811 Personen als AnwärterInnen zur Absolvierung des Polizeistudiums eingestellt. In der Zeit von 2007 bis 2011 waren es dagegen im Schnitt nur 530 Personen jährlich. Ab 2016 werden nun 900 AnwärterInnen (750 + 150) eingestellt und dazu natürlich auch die notwendige Ausstattung, wie Lehrkräfte, Räume etc. zur Verfügung gestellt. Ab 2016 wird es zudem erstmals zwei Einstellungstermine bei der Polizeiakademie geben, nämlich den 01.04. und den 01.10.
Alle Einstellungen von Polizeianwärterinnen und -anwärter stellen sowohl eine Entlastung für die ruhestandbedingten oder sonstigen Abgänge dar, als auch eine Erhöhung der Planstellen. In 2015 hat es bereits einen Planstellenaufwuchs von ca. 50 Stellen gegeben. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2015 hat die rot-grüne Landesregierung zusätzliche Planstellen für 70 BeamtInnen und 65 für Tarifpersonal geschaffen. Weiteren 50 BeamtInnen wurde die Option eröffnet, den Eintritt in den Ruhestand herauszuschieben. Diese Planstellen werden fortgeschrieben.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Piel
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(...) Das gebietet schon allein die politische Klugheit. Die klimapolitischen Herausforderungen etwa, vor denen wir stehen, erfordern so große Veränderungen in unserer Gesellschaft, dass es nicht funktionieren kann, wenn wir das nur einer kleinen Elite gestalten. Wir können von Menschen aber nicht erwarten, dass sie sich politisch einbringen, wenn sie mit Existenzsorgen beschäftigt sind. (...)
Sehr geehrte Frau J.,