Anja Kofbinger
DIE GRÜNEN
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Frage von Jan Ingwersen an Anja Kofbinger bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

Guten Tag,
sehr geehrte Frau Kofbinger,
ich hätte eine Frage zu den Aktivitäten der Grünen in Neukölln den Fußgängerschutz durchzusetzen, den die autozentrierte STVO, gewährt.
Ich gehe viel zu Fuß und komme dabei immer wieder in Situationen, wo PKW-Fahrer Quer auf dem Bürgersteig parken, oder Überwege parkenderweise blockieren. Das Ordnungsamt tut da von selbst offensichtlich wenig. Mittels der OrdnungsamtApp, versuche ich den Ordnungsämtern immer wieder entsprechende Meldungen zukommen zu lassen, das danach was passiert ist kaum zu sehen (gemeldete Blockierer stehen 12h später immer noch da, ohne grünen Zettel an der Windschutzscheibe. Ein Anruf bei Ordnungsamt ergab, dass die personelle Ausstattung schlecht ist, nicht mal ein grober Einsatzplan (wie oft das OA Strecken abfährt) konnte mir genannt werden, weil es da offensichtlich kein Konzept gibt.
Da das lasche Handling von Falschparkern diese keineswegs abschreckt, geht somit der erzieherische Wert einer Verfolgung verloren.
Gibt es von den Grünen entsprechen auf Bezirks, Landes oder Bundesebene die Fußgängerrechte zu stärken?
Wie steht es mit absurd kurzen Ampelphase für Fußgänger?

Mit freundlichen Grüßen
Jan Ingwersen

Von: Jan Ingwersen

Antwort von Anja Kofbinger (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Ingwersen,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch wir Grünen finden, dass die Rechte von Fußgänger*innen gestärkt werden müssen und ein Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik längst überfällig ist.

In Neukölln haben wir deshalb gemeinsam mit der SPD in unseren Zählgemeinschaftsvereinbarungen beschlossen, dass die knappen Verkehrsflächen im Bezirk endlich effektiv für öffentliche Verkehrsmittel, das Fahrrad und die Fußgänger*innen genutzt werden müssen. Der bezirkliche „Fahr-Rat“ soll Gefahr- und Problemstellen für Fahrradfahrende und Fußgänger*innen im bezirklichen Verkehr identifizieren und priorisieren. Ziel ist außerdem, den Anteil der Tiefbaumittel für den Rad- und Fußverkehr und für Barrierefreiheit deutlich zu erhöhen. Bei allen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen des Bezirks und von Dritten im öffentlichen Straßenland prüft der Bezirk die Verbesserung von Gehweg- und Fahrradinfrastruktur, Sichtbeziehungen und die Schaffung und bauliche Sicherung von barrierefreien Querungsmöglichkeiten. Außerdem wollen wir das Ordnungsamt Neukölln zur Wahrnehmung seiner Aufgaben sowohl personell als auch sachlich entsprechend ausstatten und weiter ausbauen.

Auch auf Landesebene setzen wir uns für eine Verkehrswende ein. Im August hat unsere Verkehrssenatorin Regine Günther den Entwurf für das Berliner Mobilitätsgesetz vorgestellt. Als integriertes Gesetz für alle Verkehrsarten ist es das erste dieser Art in Deutschland. Neben dem Fahrrad-Teil umfasst das Gesetz auch den ÖPNV, den Fußverkehr und die Aufenthaltsqualität auf Straßen und Plätzen.

Natürlich möchten wir auch auf Bundesebene Mobilität neu denken und gemeinsam mit den Bürger*innen die Verkehrswende im ganzen Land einleiten. Wir wollen eine gerechtere Aufteilung von Raum in unseren Städten, bessere Fußwege, mehr Raum zum Spielen und Flanieren in unseren Städten. Wir setzen uns dafür ein, dass der Fußverkehr endlich eine angemessene Wertschätzung und finanzielle Förderung erfährt.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Kofbinger