Anja Karliczek
CDU
Profil öffnen

Frage von Cebs. Qe. Xevfgvan Jbyss an Anja Karliczek bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 04. Juli. 2019 - 18:05

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Karliczek,

Gegenstand meiner Fragen an Sie, als Bundestagsabgeordneter, sind Femizide.

Im Jahr 2017 gab es in der BRD laut PKS insgesamt 564 versuchte, davon 351 vollendete Tötungsdelikte gegen Mädchen/Frauen. Von den 351 vollendeten Tötungsdelikten an Frauen sind 147 durch sogenannte „Partnerschaftsgewalt“ erfasst (für 2018, bzw. 2019 liegen diese Auswertungen noch nicht vor).

Femizide sind sowohl politisch, kulturell, religiös als auch geschlechtsbedingt motiviert und stellen in ihrer Häufigkeit zwischenzeitlich einen systemisch bedingten Angriff auf große Teile der Bevölkerung, die Mädchen und Frauen, dar.

Im Grundgesetz der BRD ist in Art.2 (2) das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit als Grundrecht verankert.

Die Bundesregierung Deutschland hat zudem die, seit 1. Februar 2018 in Kraft getretenen, Istanbul-Konventionen ratifiziert.

Die BRD hat darüber hinaus die UN Menschenrechts-Charta und damit das unter Artikel 3 verankerte Grundrecht auf Leben ratifiziert.

Dennoch fanden und finden im Rechts- und Sozialstaat Deutschland, einer der reichsten Industrienationen weltweit, an jedem 2. bis 3. Tag Femizide statt:

Wie ist es zu erklären, dass die zuständigen Ministerien (BMFSFJ & BMJV) die steigende Anzahl an Femiziden in der BRD ohne nennenswertes Engagement billigend hinnehmen?

Wie erklärt sich, bei einem Gesamtetat des BMFSFJ von 10,45 Milliarden, das Almosen-Budget von 6,1 Millionen (

Wie ist zu rechtfertigen, dass Frauen damit der gesetzlich verankerte Schutz vor sexualisierten Verbrechen und der Zugang zu Recht, den die Ministerinnen laut nationaler und internationaler Gesetze gewährleisten müssen, verwehrt wird?

Wie ist die Verletzung der nationalen Gesetzgebung, aus der sich der jeweils eigene Arbeitsauftrag der Ministerinnen ableitet, sowie die der internationalen Verträge, zu deren Einhaltung sich die BRD verpflichtet hat, zu rechtfertigen?

MfG
Kristina Wolff

Von: Cebs. Qe. Xevfgvan Jbyss

Antwort von Anja Karliczek (CDU)

Sehr geehrte Frau Cebs. Qe. Xevfgvan Jbyss,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie selbst erwähnen, sind die Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hier maßgeblich. Daher möchte ich Sie bitten, mit diesen Ministerien Kontakt aufzunehmen, um Ihre Fragen zu klären.
Die entsprechenden Kontaktadressen und Ansprechpartner finden Sie hier:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundesministerien

Mit freundlichen Grüßen
Team Karliczek