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Anja Karliczek
CDU
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Frage von Hermann S. •

Frage an Anja Karliczek von Hermann S.

Liebe Frau Karliczek,
ich wüsste gerne, warum Sie der PKW-Maut zugestimmt haben. Ihre Vorsitzende hat vor der Wahl versprochen, dass es mit ihr keine solche Maut geben soll. Nun hat die CDU auf Wunsch der CSU genau das beschlossen. Halten Sie die Maut für richtig? Wenn ja: Wie schätzen sie die beschlossene Maut europarechtlich und auch in Bezug auf die nachbarschaftlichen Beziehungen mit unseren Nachbarn ein? Und: Glauben Sie wirklich, dass der politische Schaden die (vermutlich geringen) Einnahmen wert ist?
Falls nein: Warum geben Sie dem Drängen ihrer kleinen Schwesterpartei nach und beschließen eine Maut, die die große Mehrheit im Parlament und auch Sie selbst eigentlich ablehnt? Können Sie nachvollziehen, dass sich viele Menschen gerade aufgrund solchen Verhaltens von der Politik als ganzes abwendet?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Stubbe,

Die Maut in der jetzt beschlossenen Form bedeutet die Umstellung von einem steuerfinanzierten auf ein gebührenfinanziertes System. Die ist grundsätzlich richtig, da auf diese Art und Weise der unkontrollierte Einfluss von Politik zurückgedrängt wird. Alle, die auf Deutschlands Fernstraßen unterwegs sind, müssen künftig dafür zahlen. Die Pkw-Maut ist ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur und bezieht nun endlich alle Nutzer der deutschen Autobahnen in deren Finanzierung mit ein. Gern stehe ich für ein persönliches Gespräch während einer Bürgersprechstunde zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Anja Karliczek MdB

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