Frage an Anja Karliczek von Kai-Ulrik B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Karliczek,
was sagen Sie zur Abstimmung des Bundestages am 14.06.2013, als um 00:25 Uhr über den Tagesordnungspunkt "Erstes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes" abgestimmt wurde?
Innerhalb von 14 Sekunden wurde die Abstimmung durchgeführt. Redebeiträge dazu gab es nicht.
Mit dieser Abstimmung wurde beschlossen, dass der Bundesrechnungshof seine Akten nicht mehr zur Einsicht herausgeben muss. Dies ist ein weiterer Baustein auf dem Wege zur Intransparenz und eine weitere Aushebelung des Informationsfreiheitsgesetzes.
Darüber berichtete u.a. die ZEIT:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-03/ifg-transparenz-bundesrechnungshof
und das Web-TV des Bundestages: http://dbtg.tv/fvid/2438542.
Mit freundlichen Grüßen
Kai-U. Bräutigam
Sehr geehrter Herr Bräutigam,
für ein persönliches Gespräch stehe ich gern zur Verfügung. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich für eine Terminvereinbarung mit meinem Wahlkreisbüro in Ibbenbüren in Verbindung setzen oder uns Ihre Kontaktdaten übermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Karliczek MdB
Weitere Fragen an Anja Karliczek
Würden die Kosten der Leichenschau in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen, dann müsste anstelle der Erben die Solidargemeinschaft der Beitragszahler, unter denen sich auch Versicherte mit geringen finanziellen Mitteln befänden, diese finanzieren.
Anja Karliczek ist tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und daher ist Ihre Anfrage nicht richtig adressiert.
Mit mehr geeigneter Vorsorge und zielgenauer Information zu einer besseren Impfquote kommen, um vor weiteren Wellen geschützt zu sein.
Frau Karliczek ist tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir können gerade nicht erkennen, wie wir Ihnen in dieser Frage weiterhelfen können.