Frage an Anja Hajduk von Konstanze B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hajduk,
können sie sich für den Status der Gemeinnützigkeit bei der plattform change.org einsetzen? Dies ist eine sehr wichtige plattform im internet, die durch die effiziente Unterschriftensammlung für gemeinnützige Themen bislang große Wirkung zeigen konnte. Leider ist sie vom Entzug der Gemeinnützigkeit bedroht, warum auch immer???
MfG, K.B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Generell sind wir Grünen im Bundestag der Meinung, dass das Gemeinnützigkeitsrecht eine Generalüberholung braucht. Im Gegensatz zum Vorschlag von Olaf Scholz finden wir allerdings, dass die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement in einer Demokratie schlicht nicht möglich ist. Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, sollte gefördert und nicht bestraft werden.
Wir Grüne wollen eindeutig regeln, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. Dafür brauchen wir eine moderne Abgabenordnung und die Klarstellung, dass die Förderung des demokratischen Staatswesens eindeutig gemeinnützig ist. Auf der anderen Seite sollten eine umfassende Transparenzoffensive und ein Gemeinnützigkeitsregister stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Hajduk
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