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Anja Hajduk
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Frage von Patrick K. •

Frage an Anja Hajduk von Patrick K. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Hajduk,

immer mehr Menschen in Deutschland fordern die Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene.

Ich möchte gerne mehr über Ihren Standpunkt zu diesem wichtigen Thema erfahren.

Danke und Gruß aus den Walddörfern
Patrick Kleefeld

Portrait von Anja Hajduk
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Kleefeld,

ich trete dafür ein, dass Volksinitiativen, Volksbegehren und Volkentscheide auch auf Bundesebene möglich werden, wofür jedoch das Grundgesetz mit 2/3-Mehrheit geändert werden muss. Letzteres ist der Grund, weshalb unsere bisherigen Bemühungen in dieser Richtung an CDU/CSU gescheitert sind.

Mit freundlichen Grüßen
Anja Hajduk