Frage an Angelika Krüger-Leißner von Matthias D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Schön guten Tag,
wie stehen Sie zum Bundeswehr Einsatz in der Türkei? Sehen Sie die Möglichkeit das die Bundesrepublick in den Krieg in Syrien verwickelt werden könnte? Welche Möglichkeit sehen Sie für Frieden in Syrien?
Mit freundlichen Grüßen Matthias Dörr
Sehr geehrter Herr Dörr,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich möchte Ihnen heute auf Ihre Fragen antworten. In den letzten Tagen bekomme von vielen Menschen Post zum NATO-Einsatz in der Türkei und Beteiligung der Bundeswehr. Das zeigt mir, wie sehr dieses Thema die Menschen bewegt. Und ich teile die von vielen geäußerte Sorge, dass unsere Soldaten und die Bundeswehr in den bewaffneten Konflikt in Syrien hineingezogen werden. Nach dem Ersuchen der Türkei, beantragt die Bundesregierung Patriot-Flugabwehrsysteme in das NATO-Partnerland zu verlegen. Damit soll eine befürchtete Bedrohung durch syrische Raketenangriffe auf türkische Städte abgewehrt werden. Das Mandat, welches am Freitag, den 14. Dezember 2012, durch den Bundestag erteilt werden soll, sieht eine Obergrenze von bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten vor. Es hat eine Laufzeit bis Ende Januar 2014. Darin enthalten sind auch deutsche Besatzungsmitglieder in AWACS-Überwachungsflugzeugen der NATO, die zur Aufklärung und Überwachung in der Region eingesetzt werden können. Wir haben frühzeitig gefordert, dass der AWACS-Einsatz aus Gründen der Mandatsklarheit und -wahrheit enthalten sein muss. Außerdem haben wir darauf hingewirkt, den defensiven Charakter der Mission klar zu stellen. Ausdrücklich ausgeschlossen sind im Mandat jetzt die Einrichtung oder Überwachung einer Flugverbotszone über syrischem Territorium oder andere offensive Maßnahmen. Die Unterstützung der Türkei hat klar defensiven Charakter und zielt ausschließlich auf militärische Abschreckung. Damit wollen wir vermeiden, dass die NATO und die Bundeswehr in den Bürgerkrieg in Syrien hineingezogen werden. Nur drei Länder - USA, Niederlande und Deutschland - verfügen innerhalb der NATO über die modernste Ausbaustufe der so genannten PAC 3-Raketen, die auf den Abschuss ballistischer Raketen ausgerichtet sind. Alle drei Länder haben sich bereit erklärt, Patriot-Einheiten zu liefern. Die NATO-Außenminister hatten der türkischen Bitte bereits am 4. Dezember einstimmig entsprochen. Der Oberbefehl über den möglichen Einsatz dieser Flugabwehrsysteme bleibt beim NATO-Oberbefehlshaber. Für den Betrieb der zwei deutschen Patriot-Einheiten werden ca. 170 Soldaten benötigt. Die übrigen bis zu einer Grenze von 350 (weitere 50 sind als Reserve vorgesehen) dienen zur Unterstützung, von Logistik bis zu Sanitätern, und als deutscher Anteil im AWACS-Kontingent. Die türkische Bitte um Schutz und Solidarität ist berechtigt und nachvollziehbar. Dennoch wird es am Freitag keine leichte Entscheidung. Ich werde dem Mandat am Freitag aber zustimmen. Wir haben innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion auch lange und intensiv diskutiert. Es gibt nur ganz wenige Kolleginnen und Kollegen, die diese Maßnahme für nicht notwendig ansehen und sich enthalten werden.
Mit freundlichen und weihnachtlichen Grüßen Angelika
Krüger-Leißner, MdB
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