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SPD
• 03.03.2016

(...) In jedem Fall bin ich - und hier herrscht absolute Einigkeit in der SPD - davon überzeugt, dass sowohl TTIP als auch CETA als gemischte Abkommen einzuschätzen sind und daher der Zustimmung aus allen 28 Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament bedürfen. (...)

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SPD
• 01.03.2016

(...) Juli 2014 in St. Goarshausen verabschiedeten Satzung der Verbandsgemeinde Loreley erhalten Verbandsgemeinderatsmitglieder, Ausschussmitglieder, ehrenamtliche Beigeordnete sowie Feuerwehrangehörige eine Entschädigung für ihr Engagement. Diese Entschädigungen betragen pro Sitzung zwischen zwanzig und dreißig Euro. (...)

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SPD
• 05.02.2016

(...) Wir bekämen einen immer weitergehenden Rückstau von Menschen, der bis in die ärmsten Regionen unseres Kontinents hineinreichen würde. Eine humanitäre Katastrophe wäre der Fall. (...)

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SPD
• 05.02.2016

(...) Wir übernehmen Verantwortung und arbeiten an allen Stellen - vom einzelnen Bürger, über die Kommunen, die Länder, den Bund und die EU. Die Bundesregierung ist ebenso bemüht auf internationaler Ebene endlich Frieden in Syrien zu ermöglichen und Mittel für die zur Flucht gezwungenen Menschen vor Ort aufzubringen. All diese Maßnahmen sind langwierig und brauchen einfach ein wenig mehr Zeit um zu wirken und vor allem Geduld von den Bürgern – auch von Ihnen. (...)

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• 04.02.2016

(...) Bundesminister Frank-Walter Steinmeier ist die treibende Kraft bei dem Versuch einen Friedensprozess in Syrien einzuleiten. Nur wenn wir wieder Stabilität in die Region bekommen, kann der Nährboden für Terror entzogen werden. Leider reichen Verhandlungen in diesem Fall nicht aus, um „Daesh“ (Islamischer Staat) aufzuhalten. (...)

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• 04.02.2016

(...) Der syrische Staat ist in seiner jetzigen Form de facto nicht mehr existent. (...) Dort herrscht nun der sogenannte Islamische Staat. (...)

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