Sehr geehrte Frau Glöckner!

Wie die taz heute berichtet, will die große Koalition ihre Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung nicht...

Von: Günther Scherer

Antwort von Angelika Glöckner (SPD)

(...) Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen überträgt dem Bund mehr Verantwortung und Steuerungsmöglichkeiten für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Dies ist gerade für die Westpfalz als strukturschwacher Region von großer Bedeutung. (...)

Sehr geehrte Frau Glöckner,

es hat mich gefreut zu lesen, dass die Abstimmung zur Privatisierung der Autobahnen etc. erst mal verschoben...

Von: Sandra Busch

Antwort von Angelika Glöckner (SPD)

(...) Wie Sie schon angemerkt haben, wurde die Abstimmung letzten Freitag verschoben, da wir als SPD-Bundestagsfraktion ein solch tiefgreifendes Paket nicht im Eilverfahren behandelt sehen möchten und auch nicht alle Einzelheiten zu unserer Zufriedenheit geklärt sind. Ich stimme vollkommen mit Ihnen darin überein, dass eine Privatisierung allgemeiner und öffentlicher Grundversorgung wie Straßen und Schulen nicht nötig und schon gar nicht wünschenswert ist. Daher lehne ich eine solche Möglichkeit grundsätzlich ab. (...)

15Mai2017

Am Freitag, 19. Mai wird im Bundestag voraussichtlich über die geplante Autobahnprivatisierung abgestimmt. Angeblich sollen Privatisierungen mit...

Von: Christina Bauer

Antwort von Angelika Glöckner (SPD)

(...) Mein Abstimmungsverhalten zu dem Gesetzespaket des Bund-Länder-Finanzausgleichs wird auch davon abhängen, ob uns hier eine Änderung gelingt. (...)

Sehr geehrte Frau Glöckner,

werden Sie am Freitag einer Verfassungsänderung bezüglich der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur...

Von: Martin Dierssen

Antwort von Angelika Glöckner (SPD)

(...) Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Abstimmung zum Bund-Länder-Finanzausgleich in einem Paket mit vielen weiteren wichtigen Inhalten abgestimmt werden soll. Unter anderem soll über die Frage der Rechtsform der Infrastrukturgesellschaft, den Bund-Länder-Finanzausgleich und der Möglichkeit der direkten Finanzierung von kommunalen Bildungseinrichtungen durch den Bund abgestimmt werden. Teilweise bedarf es dafür mehrerer Grundgesetzänderungen. (...)

18Feb2017

Sehr geehrte Frau Glöckner.

Wie kann ich Ihr Abstimmungsverhalten zu den Rentenansprüchen der ehemaligen Bergarbeiter verstehen?
...

Von: Hans Schäfer

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Glöckner,

das Freihandelsabkommen CETA soll dem Vernehmen nach ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten. Das...

Von: Martin Dierssen

Antwort von Angelika Glöckner (SPD)

(...) Bitte seien Sie versichert, dass sich an meiner Ablehnung gegenüber eines vorläufigen Inkrafttreten von CETA ohne explizite Zustimmung des Deutschen Bundestags nichts geändert hat. Ein solch komplexes Abkommen muss offen, transparent und gewissenhaft durch das Parlament geprüft werden. (...)

# Internationales 28Feb2016

Sehr geehrte Frau Glöckner

wie werden Sie und Ihre Partei sich bei der Abstimmung zu TTIP entscheiden. Jetzt vor der Wahl in Rheinland...

Von: Sabine Stum

Antwort von Angelika Glöckner (SPD)

(...) In jedem Fall bin ich - und hier herrscht absolute Einigkeit in der SPD - davon überzeugt, dass sowohl TTIP als auch CETA als gemischte Abkommen einzuschätzen sind und daher der Zustimmung aus allen 28 Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament bedürfen. (...)

# Finanzen 18Feb2016

Hallo,

die Verbandsgemeinde Loreley hat ca. 22 Ortsgemeinden und klamme Kassen. Warum es da ca. 22 Ortsbürgermeister gibt die jeden Monat...

Von: Jörg Leblang

Antwort von Angelika Glöckner (SPD)

(...) Juli 2014 in St. Goarshausen verabschiedeten Satzung der Verbandsgemeinde Loreley erhalten Verbandsgemeinderatsmitglieder, Ausschussmitglieder, ehrenamtliche Beigeordnete sowie Feuerwehrangehörige eine Entschädigung für ihr Engagement. Diese Entschädigungen betragen pro Sitzung zwischen zwanzig und dreißig Euro. (...)

Sehr geehrte Frau Glöckner,
Personen, welche über einen sicheren Drittstaat illegal nach Deutschland einreisen wollen, müssen schon an der...

Von: Gerhard Heringer

Antwort von Angelika Glöckner (SPD)

(...) Wir bekämen einen immer weitergehenden Rückstau von Menschen, der bis in die ärmsten Regionen unseres Kontinents hineinreichen würde. Eine humanitäre Katastrophe wäre der Fall. (...)

4Dez2015

Sehr geehrte Frau Glöckner !

Was muß eigentlich noch passieren, bis Sie einer strikten Begrenzung der Asylanten/Flüchtlinge zustimmen ?Bis...

Von: Peter Hermsen

Antwort von Angelika Glöckner (SPD)

(...) Wir übernehmen Verantwortung und arbeiten an allen Stellen - vom einzelnen Bürger, über die Kommunen, die Länder, den Bund und die EU. Die Bundesregierung ist ebenso bemüht auf internationaler Ebene endlich Frieden in Syrien zu ermöglichen und Mittel für die zur Flucht gezwungenen Menschen vor Ort aufzubringen. All diese Maßnahmen sind langwierig und brauchen einfach ein wenig mehr Zeit um zu wirken und vor allem Geduld von den Bürgern – auch von Ihnen. (...)

Muss das sein? Nein! Auch wenn noch so viele "Verbündete" sich unterhaken und unsere Kultur zu retten glauben, sie haben sich von Wut und Hass und...

Von: Lothar Ludwig Dr. med. Bauer

Antwort von Angelika Glöckner (SPD)

(...) Bundesminister Frank-Walter Steinmeier ist die treibende Kraft bei dem Versuch einen Friedensprozess in Syrien einzuleiten. Nur wenn wir wieder Stabilität in die Region bekommen, kann der Nährboden für Terror entzogen werden. Leider reichen Verhandlungen in diesem Fall nicht aus, um „Daesh“ (Islamischer Staat) aufzuhalten. (...)

Sehr geehrte Frau Angelika Glöckner,

das Bundeskabinett plant Tornados und Bundeswehrsoldaten in den Krieg nach Syrien zu schicken....

Von: Reinhard Großmann

Antwort von Angelika Glöckner (SPD)

(...) Der syrische Staat ist in seiner jetzigen Form de facto nicht mehr existent. (...) Dort herrscht nun der sogenannte Islamische Staat. (...)

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