Frage an Angela Merkel von Guido L. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
bekanntlich haben Sie dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Christian Hirte (MdB, CDU) nahegelegt, sein Amt niederzulegen, weil er Thomas Kemmerich (FDP) zu dessen Wahl als neuer thüringischer Ministerpräsident am 05.02.2020* via Twitter gratuliert hatte ( https://twitter.com/ChristianHirte/status/1225040557766037506 und https://twitter.com/ChristianHirte/status/1226077593654435840?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.tagesschau.de%2Finland%2Fhirte-ruecktritt-101.html und https://www.tagesschau.de/inland/hirte-ruecktritt-101.html ).
Staatsministerin im Bundeskanzleramt Dorothee Bär ( https://dorothee-baer.de/ ; zuständig für das Ressort "Digitalisierung"; MdB, CSU) hat ebenso wie Herr Hirte Herrn Kemmerich zu dessen Wahl via Twitter gratuliert: https://twitter.com/watch_union/status/1225045914412371969?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1225045914412371969&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.merkur.de%2Fpolitik%2Fthueringen-wahl-dorothee-baer-ministerpraesident-thomas-kemmerich-fdp-merkel-kretschmer-neuwahlen-reaktionen-cdu-zr-13524495.html (mittlerweile von Frau Bär wieder bei Twitter gelöscht).
Meine Fragen:
- Ist zu erwarten, dass Frau Staatsministerin Bär ebenso ihr Amt aufgeben muss wie Herr Hirte?
Falls ja:
- Wann?
Falls nein:
- Wie entgegnen Sie meiner These, dass eine Weiterbeschäftigung von Frau Bär im Bundeskanzleramt eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (durch Sie) darstellen würde?
* Hintergrund: https://www.youtube.com/watch?v=RiFPZZpz_o0
In der Hoffnung und Erwartung, dass Sie sich erstmals die Zeit nehmen, um Bürgerfragen bei abgeordnetenwatch.de zu beantworten, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising (Oberbayern))
G. L.