Dr. Angela Merkel
CDU
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Frage von Puevfgvar Jvaxyre an Dr. Angela Merkel bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 02. März. 2017 - 10:01

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

den gestrigen Medienberichterstattungen zufolge hat sich der türkische Justizminister in Straßburg dahingehend geäußert, dass keine Einflussnahme der Politik im "Fall" Deniz Yücel möglich sei, da es sich um Entscheidungen unabhängiger türkischer Gerichte handelt. Wie stehen Sie dazu? Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu den gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, wie §§ 147, 146 GVG, die der Politik hier bei uns einen Einfluss auf Strafverfahren eröffnen?

In der WDR-Nachrichtensendung "Aktuelle Stunde" vom 01.03.2017 wurde zudem erwähnt, dass noch weitere Bürger mit deutschem Pass in der Türkei in Haft sind. Um wie viele Menschen mit (auch) deutschem Pass handelt es sich hierbei Ihren Kenntnissen zufolge genau? Wie lange sind diese schon in der Türkei in Haft? Warum sind sie in Haft? Und was ist von Ihrer Seite bzw. von Seiten der Bundesregierung allgemein bislang unternommen worden um auch diese Menschen frei zu bekommen bzw., bei entsprechenden Delikten, zur weiteren Strafverfolgung nach Deutschland überstellen zu lassen?

Zudem hat der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, in den letzten Tagen ein Verbot von Veranstaltungen mit Mitgliedern der türkischen Regierung gefordert. Herr Lindner von der FDP fordert, aktuellen Medienberichten zufolge, für dieselbe Personengruppe sogar ein Einreiseverbot. Wie stehen Sie zu diesen Vorschlägen? Sofern Sie diese ganz oder zum Teil befürworten würde mich zudem interessieren was Sie in dieser Richtung unternommen haben bzw. unternehmen werden um diese Vorschläge möglichst bundeseinheitlich durchzusetzen.

Von: Puevfgvar Jvaxyre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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