Angela Dorn-Rancke
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Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Hadi R. •

Frage an Angela Dorn-Rancke von Hadi R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wie stehen Sie als Spitzenkandidatin der Grünen zum Aufruf der Grünen Jugend Göttingen in Zusammenarbeit mit der Antifa zum Kampf gegen die neu gegründete Partei die Alternative für Deutschland und wie stehen Sie ferner zu dem durch diesen Aufruf resultierenden Übergriffen auf AfD Mitglieder mit persönlicher Bedrohung dieser und der systematischen Zerstörung von AfD Wahl-Plakaten, aber auch Überfällen von AfD Info Ständen? Wie sind derartige Aktionen mit ihrem Demokratieverständnis vereinbar? Warum hat bislang kein führender Grüner Politiker hierzu Stellung genommen? Sind solche Übergriffe legitim weil sie ihrem Wahlerfolg dienlich sind? Was würde Sie der Jugend Ihrer Partei raten?

Weiterhin würde mich interessieren, wie Sie persönlich zur Pädophilie und zum Pädophilieskandal in Ihrer Partei stehen. Würden Sie bekannte Bekenner hierzu die in ihrer Partei sind, zum Austritt auffordern wollen?

Angela Dorn-Rancke
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Riedel,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne antworte ich Ihnen.

Wie stehen Sie als Spitzenkandidatin der Grünen zum Aufruf der Grünen Jugend Göttingen in Zusammenarbeit mit der Antifa zum Kampf gegen die neu gegründete Partei die Alternative für Deutschland und wie stehen Sie ferner zu dem durch diesen Aufruf resultierenden Übergriffen auf AfD Mitglieder mit persönlicher Bedrohung dieser und der systematischen Zerstörung von AfD Wahl-Plakaten, aber auch Überfällen von AfD Info Ständen? Wie sind derartige Aktionen mit ihrem Demokratieverständnis vereinbar? Warum hat bislang kein führender Grüner Politiker hierzu Stellung genommen? Sind solche Übergriffe legitim weil sie ihrem Wahlerfolg dienlich sind? Was würde Sie der Jugend Ihrer Partei raten?
In der politischen Auseinandersetzung sollten Unterschiede in Diskussionen oder durch politische Aktionen deutlich gemacht werden. Gewalt und Sachbeschädigungen sind kein Mittel der Politik. Der GRÜNE Kreisverband Göttingen sowie die Grüne Jugend Göttingen haben Stellungnahmen abgegeben, die Sie hier finden:
http://www.gruene-goettingen.de/info/aktuelles/
http://gj-goettingen.de/stellungnahme-zu-vorwuerfen/#more-4732

Weiterhin würde mich interessieren, wie Sie persönlich zur Pädophilie und zum Pädophilieskandal in Ihrer Partei stehen. Würden Sie bekannte Bekenner hierzu die in ihrer Partei sind, zum Austritt auffordern wollen?
In diesem Monat veröffentlichte Prof. Walter in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erste Forschungsergebnisse zu dem vom Bundesvorstand der GRÜNEN initiierten und von der Partei mitfinanzierten Forschungsvorhaben. Der hessische Landesverband der GRÜNEN beteiligte sich mit rund 11.000 Euro. Die Forschungen beschäftigen sich mit der Frage des Einflusses von Gruppen mit pädophilen Forderungen innerhalb der Grünen Partei. Ein Zwischenbericht soll Ende des Jahres vorliegen, die endgültigen Ergebnisse bis Ende 2014.
Der Zwischenbericht bestätigt, dass pädophile Forderungen innerhalb der Grünen in der damaligen Zeit in vollkommen inakzeptabler Weise Raum gegeben wurde. Ich bedaure, dass es in der Grünen Partei Raum für diese Debatten und Forderungen gab. Unsere Partei trägt für diese Fehler, für die wir uns entschuldigen, ohne Wenn und Aber die Verantwortung.
Der Zwischenbericht von Professor Walter zeigt, dass die Grünen seit Mitte der Achtziger Jahre eine klare Position gegen Missbrauch vertraten und der Bundeshauptausschuss sich 1989 aktiv von pädophilen Positionen distanziert hat. Es wird deutlich, dass der Bruch mit Forderungen von Pädophilen vor mehr als zwei Jahrzehnten stattfand.
Die Untersuchung zeigt, wie breit diese Debatten, auch über Parteigrenzen hinweg, damals geführt wurden und wie intensiv versucht wurde, solche Forderungen politisch zu verankern. Diese Versuche sind schlussendlich gescheitert.

Professor Walter weist außerdem darauf hin, dass es die GRÜNEN waren, die sich stark dafür gemacht haben, dass z.B. Vergewaltigung in der Ehe endlich unter Strafe gestellt wird und somit eine Verschärfung des Sexualstrafrechts gefordert wurde. Der Paragraf 175 StGB (Homosexuelle Handlungen) wurde am 31. Mai 1994 vom Deutschen Bundestag abgeschafft - eine Forderung, für die die Grünen seit ihrer Gründung gekämpft hatten.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Dorn

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