Frage an Anette Hübinger von Jonathan O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hübinger,
wie stehen sie zur geplanten Begrenzung des Rederechts von Abgeordneten mit von der Fraktion abweichender Meinung?
Sehr geehrter Herr Oberländer,
kurz und knapp: Eine Rederechtsbeschränkung für Reden von Abgeordneten außerhalb des Fraktionskontingents hätte auch meine Zustimmung _nicht_ gefunden. Gleichzeitig möchte ich allerdings betonen, dass ohne gut organisierte Fraktionen die Arbeit im Bundestag unmöglich ist. Wer sich einen Sitzungstag mal anschaut wird schnell merken, dass dies organisiert werden muss und dahingehend leisten die Fraktionen gute Arbeit.
Innerhalb der Fraktion muss ein Spagat bewältigt werden. So sind wir als CDU/CSU einerseits eine breit aufgestellte Volkspartei und da gehört der Kompromiss und die Akzeptanz von Mehrheiten innerhalb der Fraktion zum Tagesgeschäft. Andererseits muss die Fraktion auch kritische Stimmen - auch in Form von kritischen Reden der eigenen Abgeordneten - aushalten und diese Kollegen sollten auch in angemessener Weise zu Wort kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Hübinger MdB
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