Andrej Hunko
DIE LINKE
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Frage von Nagwr Qe.Zrheref an Andrej Hunko bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 01. Juli. 2012 - 17:05

Sehr geehrter Herr Hunko,

warum haben Sie sich als Linker bei der Abstimmung über die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften enthalten? Haben Sie rechtliche oder inhaltliche Bedenken gegen diese Gleichstellung? Als von dieser Diskriminierung Betroffene und als Wählerin der LINKEN bin ich sehr enttäuscht von Ihrem Abstimmungsverhalten!

Von: Nagwr Qe.Zrheref

Antwort von Andrej Hunko (LINKE) 02. Juli. 2012 - 14:19

Sehr geehrte Frau Dr. Meurers,

danke für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. Ich bin für die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Der vorliegende Antrag hätte aber eine Fortsetzung der Privilegierung der Ehe bedeutet und dem kann ich mich nicht anschließen. Deshalb habe ich nachfolgende Stimmerklärung, die ich gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Linksfraktion zur Abstimmung im Plenum zu Protokoll gegeben habe, unterzeichnet.

beste Grüße

Andrej Hunko
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Persönliche Erklärung: Rechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen

Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum Antrag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drucksache 17/6343) und zur Abstimmung beim Antrag der Fraktion der SPD Recht auf Eheschließung auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen (Drucksachen 17/8155, 17/9611).

Bei der Abstimmung zu den vorliegenden Gesetzentwürfen enthalten wir uns. Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist nicht hinzunehmen. Doch die im Antrag enthaltene Forderung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beinhaltet die weitere einseitige Privilegierung dieser Form des Zusammenlebens.

Bereits die geringe Zahl eingetragener gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zeigt die deutlichen Vorbehalte breiter Teile der Schwulen- und Lesbenbewegung gegen die Institutionalisierung von Beziehungen, die zu finanziellen Abhängigkeiten führen.

Unterhaltsverpflichtungen nach Trennungen oder der Verlust des Anspruchs auf staatliche Transferleistungen und die damit verbundene Abhängigkeit vom verdienenden Partner / der verdienenden Partnerin sind die Hauptgründe dafür. Auch insgesamt in der Gesellschaft wachsen aus diesen Gründen die Vorbehalte gegen die Ehe.

Soziale Rechte und der Schutz privater Beziehungen müssen ermöglicht werden, ohne dass daran Unterhaltsverpflichtungen- und -ansprüche geknüpft werden. Daher treten wir für die rechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen ein.

Karin Binder
Niema Movassat
Ulla Jelpke
Andrej Hunko
Inge Höger