Andrej Hunko
DIE LINKE
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Frage von Ebova Guvrßra an Andrej Hunko bezüglich Finanzen

# Finanzen 10. März. 2011 - 01:03

Sehr geeherter Herr Hunko,

ich beziehe mich auf folgende Aussage von Ihnen:

"Notwendig wäre bis zur völligen Abschaffung von Hartz IV die sofortige und repressionsfreie Erhöhung der Eckregelsätze auf 500 Euro, die Abschaffung des Sanktionsregimes und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 10 Euro."

In diesem einen Satz sind m.E. gleich mehrere Grausamkeiten enhalten:

1.) Wer oder was soll ein Eckregelsatz von 500,- Euro bezahlen? Eine Forderung die auf der ersten Blick für manche Menschen sicherlich toll klingen mag. Aber völlig abwegig ist und nur rein populischtier Natur sein kann! Wie soll ein Staat mit der Haushaltslage, eine solche Sache finanzieren?

2.) Gesetzlicher Mindestlohn, jeder Student der Wirtschaftswissenschaften in Deutschland lernt in einem seiner ersten Semester, verschiedene Modellbildungen zu diesem Thema kennen. Daraus resultiert zumeist, dass ein solcher Mindestlohn MEHR Arbeitsplätze zerstört, da er über dem Gleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt liegt. Oder kennen Sie Gegenbeweise, wo ein solcher Mindestlohn, Wohlstand in die Gesellschaft brachte?

Mit freundlichen Grüßen

Von: Ebova Guvrßra

Antwort von Andrej Hunko (LINKE) 22. Mai. 2013 - 12:36
Dauer bis zur Antwort: 2 Jahre 2 Monate

Sehr geehrter Herr Thießen,

vielen Dank für Ihre Frage zur Finanzierung unser geforderten Erhöhung von Sozialleistungen. Es handelt sich dabei um eine wichtige Frage und die Forderung nach einem Eckregelsatz in Höhe von 500 Euro ist meiner Meinung nach keinesfalls populistisch. Dass Menschen mit Arbeit von ihrem Verdienst gut leben können müssen, sollte Konsens sein. Aber auch Menschen, welche z. B. wegen der Krise oder aufgrund des generellen profitorientierten Wirtschaftens ihre Arbeit verloren haben, dürfen nicht im Stich gelassen werden. Nicht nur, dass die Agenda 2010 das Tor für einen riesigen Niedriglohnsektor aufgestoßen hat und durch Sanktionen ein enormer Druck auf Menschen ausgeübt wird, ist ein Unding. Die Höhe des aktuellen Regelsatzes reicht nicht für einen Lebensstandart in Würde aus.

Laut Berechnungen von Rainer Roth (Sozialwissenschaftler und bis zu seiner Pensionierung Fachhochschulprofessor mit dem Schwerpunkt Armut und Sozialhilfe am Fachbereich Sozialarbeit der Fachhochschule Frankfurt a. Main) müsste eine Einzelperson einen Eckregelsatz von „mindestens 500 Euro“ erhalten, um die Grundbedürfnisse zu befriedigen. Diese Zahl ist also keinesfalls eine fiktive Zahl.

Wir alle können aktuell beobachten, dass im sozialen Bereich sowie bei der Bildung sehr stark gekürzt wird. Auf der anderen Seite floriert die Rüstungsindustrie und es werden Milliarden Euro für die Rettung von Banken und Konzernen bereitgestellt. Das Geld muss endlich wieder bei den Menschen ankommen, da diese es auch erwirtschaften. Wenn das Vermögen von oben nach unten umverteilt und die verheerende Krisenpolitik beendet würde, wäre auch genug Geld für eine gute Sozialversorgung vorhanden.

Wie schon erwähnt, müssen Menschen von ihrer Arbeit endlich wieder gut leben können. Genau dafür brauchen wir den Mindestlohn. Es kann nicht sein, dass in unserer Gesellschaft Menschen als sog. Aufstocker/innen arbeiten müssen, also trotz Vollbeschäftigung Geld vom Staat beziehen, weil sie einen zu geringen Stundenlohn erhalten. Das ist schlichtweg unwürdig. Durch solche Maßnahmen subventioniert der Staat Konzerne, die Dumpinglöhne bezahlen. Allein von 2007 bis 2011 hat Deutschland hierfür 53 Milliarden Euro ausgegeben.

Menschen sollen nicht nur aufgrund ihres geringen Lohns eingestellt werden. Das ist jedoch leider eine Realität. Der Mensch muss endlich wieder im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit, dass ist mit privaten Unternehmen kaum zu vereinbaren.

Wir fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode sollte er auf 12 Euro steigen. Die Staatskassen werden durch einen Mindestlohn von aufstockenden Sozialleistungen entlastet. Schließlich stärkt ein gesetzlicher Mindestlohn auch die Binnennachfrage.

Der 1999 in Großbritannien eingeführte Mindestlohn führte laut der Metcalf-Studie von 2007 nicht nur zu einem Ansteigen der Löhne, sondern auch zu einer Verringerung der Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Hunko